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27.02.2018, 18:44 Uhr KOMMENTAR

Der bräsige Start der Niedersachsen-Groko

Kommentar von Klaus Wieschemeyer

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist mit seiner Koalition sichtlich zufrieden. Foto: dpaNiedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist mit seiner Koalition sichtlich zufrieden. Foto: dpa

Am 2. März ist die Große Koalition in Niedersachsen 100 Tage im Amt. Lust auf Politik macht sie bisher kaum, findet unser Kommentator.

An großen Themen mangelt es der Landesregierung nach knapp hundert Tagen nicht: Allein schon die für August angekündigte Beitragsfreiheit für Kindergärten gehört zu den größten sozialpolitischen Projekten des Landes. Bei der Parlamentssitzung am Dienstag brachte die rot-schwarze Groko sowohl einen umfangreichen Nachtragshaushalt als auch ein neues Schulgesetz auf den Weg.

Es gäbe also viele Gründe für die Koalition, mit breiter Brust im Land für die eigene Politik zu werben. Stattdessen dominiert großkoalitionäre Schlafwagenpolitik. Weite Teile der Regierung wirken seltsam blass und uninspiriert. Was Sozialministerin Carola Reimann will? Wofür Europaministerin Birgit Honé steht? Bleibt nebulös.

Dafür sehen die Regierenden bei eigentlich harmlosen Debatten wie Feiertag, Stellenvermehrung, Güllelager und Weideprämie schlecht aus. Für die großkoalitionäre Bräsigkeit gibt es neben der allgemeinen Erschöpfung nach dem ereignisreichen Jahr 2017 Gründe: Die Bundes-SPD von Ministerpräsident Stephan Weil kämpft noch mit dem Ja zur Groko in Berlin. Die CDU laboriert am Aufbau der eigenen Ministerien. Und beide Parteien warten auf die neue Bundesregierung.

Bleibt zu hoffen, dass die Groko in den nächsten Monaten mehr Lust auf Landespolitik weckt als in den ersten drei Monaten.


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