100-Tage-Bilanz und Nachtrag Weil lobt guten Start der Groko in Niedersachsen

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Zwei, die sich nicht gesucht, aber in der Koalition gefunden haben: Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil (links) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) am Dienstag auf der Regierungsbank. Foto: dpaZwei, die sich nicht gesucht, aber in der Koalition gefunden haben: Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil (links) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) am Dienstag auf der Regierungsbank. Foto: dpa

Hannover. Nach knapp 100 Tagen im Amt hat Niedersachsens Große Koalition eine positive Bilanz ihrer bisherigen Arbeit gezogen und zwei zentrale Gesetze auf den Weg gebracht. Die Opposition kritisiert, SPD und CDU machten sich den Staat zur Beute.

Man sieht Stephan Weil dieser Tage den Spaß am Job an: Mit schwingenden Schritten läuft er über die Treppen und Flure des runderneuerten Landtags in Hannover, hält für kurze Pläuschchen und Selfies mit Besuchern inne, bevor er mit einem fröhlichen „Ich muss wieder regieren“ entschwindet.

In Hannover läuft es – anders als in Berlin – mit der Groko wie geschmiert: Die CDU richtet sich an der Seite der SPD ein. CDU-Landeschef Bernd Althusmann lobt als Weil-Vize immerfort, wie „geräuschlos“ die politische Zweckehe arbeitet. Die Mehrheiten sind riesig, die Kassen voll, die Probleme überschaubar. An diesem Dienstag beschließt der Landtag mal eben einen fast 800 Millionen Euro schweren Nachtragshaushalt, danach ein neues Schulgesetz.

„Es war alles in allem ein guter Start, mit dem die Landesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat“, sagt Weil am Dienstag in einer Regierungserklärung zur 100-Tage-Bilanz, die eigentlich am 2. März fällig wäre. „Wir haben gut zusammengefunden. Wir arbeiten kollegial, ergebnisorientiert und auch gerne zusammen“, schwärmt er. Und lobt, dass in Hannover in Sachen Regierungsbildung die Uhren anders ticken als in Berlin. Bis heute werde er im Land auf die schnelle Regierungsbildung angesprochen – „und zwar ohne Ausnahme positiv“.

100 Shades of Groko

Da hat Weil dann wohl die Opposition nicht gefragt. Grüne, FDP und AfD sehen in der Koalition vor allem ein Zweckbündnis ohne Visionen, dafür aber mit einem Hang zur Selbstbedienung. Dabei ist die Kritik von der AfD noch die Zarteste: Klaus Wichmann beschreibt die Groko als „größtenteils unauffällig“, wundert sich über die „Über-Nacht-Qualifizierung“ von Bernd Althusmann zum VW-Aufsichtsrat und rätselt über den Sinn eines Europaministeriums.

Deutlicher die Kritik der Grünen: Deren Fraktionschefin Anja Piel sieht gleich zwei konkurrierende Parallelregierungen am Werk: eine SPD-geführte in der Staatskanzlei von Stephan Weil und eine zweite CDU-geführte in dem mit neuen Stellen aufzupumpenden Wirtschaftsministerium von Bernd Althusmann. Dass sich die Ministerien in Hannover im Nachtrag neben neuen Polizisten, Richtern und Lehrern auch 99 neue Ministerialbeamte gönnen, quittiert sie mit den „100 Shades of Groko“.

Auch wenn die Regierung gebetsmühlenartig betont, dass mit neuen Aufgaben und neuem Personal in der Fläche auch neue Stellen in den Ministerien nötig werden, sind die 99 überwiegend gut dotierten Posten größtes Streitthema zwischen Regierung und Opposition. Es hilft auch nicht, dass Weil den im Ländervergleich „besonders bescheidenen administrativen Überbau“ in Niedersachsen hervorhebt.

Kritik der Opposition

Tatsächlich kriegen niedersächsische Ministeriale bei Visiten in Düsseldorf, München oder Stuttgart regelmäßig große Augen ob der üppigen Stäbe der dortigen Ressortkollegen. Die schärfste Kritik kommt dabei von der FDP: „Sie machen sich den Staat zur Beute“, wirft Fraktionschef Stefan Birkner der Groko angesichts des Stellenzuwachses vor. Dass Abteilungsleiter je nach Parteibuch von Ministerium zu Ministerium wechseln, ist für Birkner ein weiteres „fatales Signal“, dass sich Parteisoldaten „hemmungslos“ an den sprudelnden Einnahmen der Steuerzahler bedienen. Grüne und FDP sehen in der Groko ein Bündnis ohne Visionen, welches Konflikte mit dem Geld der Bürger zuschüttet.

„Unfassbar unprofessionell“

Als „Offenbarungseid“ bezeichnet Birkner, dass der Integrationsbeauftragten Doris Schröder-Köpf (SPD) nun mit Editha Westmann (CDU) eine Beauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler an die Seite gestellt wird: Durch die Stellenschaffung verdoppelt sich die Zahl der Mitarbeiter, zudem soll es getrennte Büros geben. „Unfassbar unprofessionell“ findet Birkner, dass die beiden nicht in der Lage seien zusammenzuarbeiten.

Besonders die ehemaligen Oppositionspartner FDP und CDU liegen über Kreuz: FDP-Mann Christian Grascha wirft Finanzminister Reinhold Hilbers vor, einen „Haushalt der parteipolitischen Selbstbedienung“ zuzulassen, welcher dem Land bei einer Zinswende „um die Ohren fliegen“ werde. Hilbers CDU-Vorgänger hätte Parteifreunde mit solchen Forderungen „vom Hof gejagt“.

CDU-Haushälter Ulf Thiele hält im Landtags-Schlagabtausch dagegen, bezeichnet Grascha als „Zauberlehrling in der FDP-Haushaltsküche“. Die CDU-Fraktion werde keine Geldverschwendung dulden, betont Thiele. Und Fraktionschef Dirk Toepffer lobt das Tempo, mit dem Hilbers und seine Ministerialen den Nachtrag zusammengestellt hätten. „Auf Lehrer und Polizisten wollen die Menschen im Land nicht länger warten“, sagt er.

Zauberlehrling der FDP

Hilbers steht in der Kritik, nachdem unsere Redaktion von einem internen Kabinettspapier berichtet hatte, demzufolge die Ausgaben des Nachtrags auf Dauer zu Milliardenrisiken für den Haushalt führen. Dem widerspricht der Minister: „Wir haben hier alles solide durchfinanziert“, verspricht Hilbers und verteidigt zudem die Schnelligkeit der Haushaltsaufstellung: „An das schnelle Arbeitstempo werden Sie sich noch gewöhnen“, sagt er Richtung Opposition.

Geld aus Berlin erwartet

Woher weiteres Geld für das Land kommen soll, ist klar: aus Berlin. „Gemeinsame Anstrengungen des Bundes und der Länder werden ganz sicher noch eine andere Schlagkraft entwickeln können als bisher“, sagt Regierungschef Stephan Weil. Wenn die SPD-Basis am Wochenende einer Groko im Bund zustimmen sollte, kann Weil auf zusätzliche Millionen aus Berlin hoffen. In diesem Fall dürfte ihm Regieren noch ein Stückchen mehr Spaß machen.


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