Mehr Lehrer, mehr Polizisten Nachtragshaushalt vom niedersächsischem Landtag gebilligt

Von dpa

Niedersachsens GroKo hat die Grundlage für ihre politischen Vorhaben geschaffen. Ein Nachtragshaushalt soll ihre Finanzierung sicherstellen. Foto: Julian Stratenschulte/dpaNiedersachsens GroKo hat die Grundlage für ihre politischen Vorhaben geschaffen. Ein Nachtragshaushalt soll ihre Finanzierung sicherstellen. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Hannover. Niedersachsens GroKo hat die Grundlage für ihre politischen Vorhaben geschaffen. Ein Nachtragshaushalt soll ihre Finanzierung sicherstellen. An Kritik der Opposition mangelte es nicht.

Mehr Lehrer, mehr Polizisten, beitragsfreie Kitas und mehr Geld für die Digitalisierung: Mit der Stimmenmehrheit der schwarz-roten Regierungskoalition hat Niedersachsens Landtag am Dienstag den Nachtragsetat 2018 gebilligt. Die Opposition aus Grünen, FDP und AfD rügte, er sei mit unnötiger Hast durch die Instanzen gepeitscht worden. „Die Eilbedürftigkeit, die Sie hier vorschieben, ist selbst konstruiert“, kritisierte Christian Grascha von der FDP.

Der Etat macht den Weg frei für Mehrausgaben von 776 Millionen Euro und erhöht das Haushaltsvolumen auf 31,7 Milliarden Euro, sagte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Im Haushaltsausschuss war zuvor die Rede von einem Volumen in Höhe von 850 Millionen Euro, bei dem haushaltstechnisch aber eine Gegenbuchung unberücksichtigt blieb.

Mit dem Geld sollen politische Vorhaben finanziert werden, auf die sich SPD und CDU im Koalitionsvertrag geeinigt hatten. Dazu gehören beitragsfreie Kitas ab August, eine höhere Besoldung der Schulleiter sowie 750 Stellen mehr bei Polizei, rund 1000 Lehrerstellen und 40 Stellen in der Justiz. „Wir stärken und fördern Familien mit diesem Haushalt“, sagte die SPD-Abgeordnete Frauke Heiligenstadt mit Blick auf die beitragsfreien Kitas. Auch der CDU-Finanzexperte Ulf Thiele verteidigte den Etat als Entlastung der Eltern.

„Das ist eine der größten familienpolitischen Leistungen, die dieser Landtag in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht hat“, sagte er. Die Opposition baue einen Popanz auf mit ihren haltlosen Vorwürfen. Hilbers verteidigte den Nachtragsetat dagegen als solide finanziert. „In den Nachtrag aufgenommen wurde das, was nachhaltig finanziert werden kann.“ Neue Schulden würden dafür nicht gemacht. „Mehr noch: Neben dem Abbau des Investitionsstaus streben wir in dieser Legislaturperiode den Einstieg in die Altschuldentilgung an.“

Im Etat wird auch für das geplante Milliardenprogramm beim Ausbau der Digitalisierung der Grundstock gelegt. Umstritten blieben die geplanten 99 neuen Stellen in den Ministerien, für deren Schaffung es aus Sicht der Opposition keine echte Begründung gibt.

FDP und Grüne wittern Rechtsverstöße, obwohl der Landesrechnungshof und die Juristen des Landtags keine Hinweise dafür sehen. Mit Blick auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zu den ersten 100 Tagen der rot-schwarzen Landesregierung meinte die Fraktionschefin der Grünen, Anja Piel: „100 Tage, 100 neue Stellen - das ist der Preis für eine Koalition, die Konflikte mit Stellenaufwuchs zukleistert, statt sie auszutragen.“ Die große Koalition werde eine teure Zweckgemeinschaft.

Der Finanzexperte der Grünen, Stephan Wenzel, rügte eine falsche Schwerpunktsetzung und unzureichende Gegenfinanzierung im Etat. „Ihre Deckungsvorschläge sind mehr als windig, da ist die Hoffnung auf Berlin“, sagte Wenzel. Es sei klar, dass der Betrag des Etats nicht ausreichen würde, kritisierte auch der FDP-Abgeordnete Christian Grascha. „Dieser Nachtragshaushalt ist die Dokumentation des Fehlstarts dieser großen Koalition in Niedersachsen.“ Wichtige Zukunftsinvestitionen müssten zudem gekoppelt werden mit Schuldenabbau.