Behörden setzen auf Prävention Mehr Islamisten und IS-Rückkehrer in Niedersachsen

Von dpa

Ein Islamist verteilt in der Innenstadt von Hannover kostenlose Koran-Exemplare an Passanten. Foto: dpaEin Islamist verteilt in der Innenstadt von Hannover kostenlose Koran-Exemplare an Passanten. Foto: dpa

Hannover. Die Zahl der Islamisten in Niedersachsen steigt weiter an, während die zunehmende Rückkehr kriegserfahrener IS-Kämpfer die Behörden zusätzlich herausfordert. Mehr Prävention und Hilfen zum Ausstieg aus der Salafistenszene sind geplant.

Die Gefahr radikaler Islamisten ist in Niedersachsen noch lange nicht gebannt, auch wenn die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak militärisch nahezu besiegt ist. Die Zahl der Islamisten hierzulande steigt nämlich weiter an, während das Land sich zugleich auf eine zunehmende Rückkehr von Kämpfern aus dem schrumpfenden IS-Gebiet rüstet, wie der Verfassungsschutz in Hannover mitteilte. Angesichts der Entwicklung soll die Prävention weiter verstärkt werden, kündete die Behörde an. Zugleich nimmt in den Haftanstalten nach Angaben des Justizministeriums die Zahl der Gefangenen mit islamistischem Hintergrund zu.

Etwa 850 Salafisten in Niedersachsen

Derzeit gibt es etwa 850 Salafisten in Niedersachsen mit weiter steigender Tendenz, teilte der Verfassungsschutz mit. Vor gut einem Jahr hatte die Zahl noch bei 680 gelegen. Seit längerem unverändert ist indes die Zahl der islamistischen Gefährder, die bei nahezu 70 stagniert. Dabei handelt es sich um Extremisten, denen die Sicherheitsbehörden jederzeit einen Terroranschlag zutrauen.

Die salafistische Szene erhalte immer mehr Zulauf und habe eine hohe Anziehungskraft auf junge Menschen, insbesondere wenn diese nach Misserfolgen oder aus Perspektivlosigkeit Orientierung suchten, sagte der Präsident des Landeskriminalamtes (LKA), Uwe Kolmey. Schwierig werde es für die Ermittler, wenn radikalisierte Gruppen sich ins Private zurückzögen und damit kaum sichtbar und greifbar seien. Für ein Verbot radikaler Aktivitäten in Moscheen seien zuvor sichere Erkenntnisse der Fahnder nötig, weil ein solcher Schritt an rechtliche Voraussetzungen gekoppelt ist.

Im Bundesland Bremen, einer Hochburg der Islamisten, geht die Innenbehörde seit einiger Zeit unverändert von rund 490 Salafisten und einer niedrigen zweistelligen Zahl von Gefährdern aus.

Kaum noch Ausreisen

Praktisch zum Erliegen gekommen ist die Ausreise radikalisierter Islamisten von Niedersachsen Richtung Syrien und Irak, wo der IS mit massiven Gebietsverlusten zu kämpfen hat. Insgesamt geht der Verfassungsschutz derzeit von 83 Ausgereisten aus, nur noch sechs mehr als vor gut einem Jahr. 34 der Ausgereisten - es handelt sich um 30 Männer und 4 Frauen - sind inzwischen zurückgekehrt, ebenso wie 9 Kinder. Diese kehrten mit ihren Eltern zurück oder wurden von Angehörigen zurückgeholt, während die Eltern sich noch im IS-Gebiet aufhalten. Die Zahl hiesiger Extremisten, die mutmaßlich bei Kämpfen getötet wurde, liegt im niedrigen zweistelligen Bereich.

Um die oft kampferfahrenen IS-Rückkehrer, die zur tickenden Zeitbombe werden können, kümmert sich unter Leitung des Verfassungsschutzes die Kompetenzstelle Islamismusprävention Niedersachsen. Einerseits will man Rückkehrer für das Aussteigerprogramm für Islamisten gewinnen, in Einzelfallkonferenzen können Behörden sich andererseits auch über Problemfälle austauschen. Mehrere Ministerien, das Landeskriminalamt, der Verfassungsschutz und der Landespräventionsrat haben sich inzwischen zusammengetan, um Handlungsempfehlungen zum Umgang mit IS-Rückkehrern zu erarbeiten.

Kämpfer mit Kriefserfahrung

„Um dieser Herausforderung angemessen begegnen zu können, braucht es ein ressortübergreifendes Vorgehen, damit jeder Akteur – von Jugendamt über Schule bis hin zu den Sicherheitsbehörden – die erforderlichen Informationen erhält und gemeinsam die individuellen Maßnahmen für den Einzelfall besprochen werden können“, sagte Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger. Wie LKA-Chef Kolmey sagte, sei es eine Herausforderung, die Kämpfer, die teils über massive Kriegserfahrungen verfügen, mit ihren Familien wieder in die Gesellschaft zu integrieren.

Zu einer wachsenden, aber noch überschaubaren Aufgabe werden Islamisten auch für den Strafvollzug. Aktuell sitzen drei wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung des IS Verurteilte in Niedersachsen in Haft, teilte das Justizministerium mit. Dazu kommen elf Gefangene, die sich wegen des Verdachts der Mitgliedschaft oder Unterstützung einer islamistischen Terrorgruppe in Untersuchungshaft befinden. Zuletzt lagen darüber hinaus bei insgesamt 29 Gefangenen Hinweise darauf vor, dass diese mit radikal-islamischen Überzeugungen sympathisieren.

Bei der Resozialisierung islamistischer Häftlinge hat das vor knapp zwei Jahren vom Justizministerium beauftragte Violence Prevention Network erste Erfolge erzielt. Zu Rekrutierungsorten der Islamisten sind die Gefängnisse in Niedersachsen bislang kaum geworden.

Rückläufig ist auch die Anzahl der Straftaten mit islamistischem Hintergrund in Niedersachsen, wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jens Ahrends hervorgeht. Gab es 2015 noch 102 solcher Straftaten, waren dies im Jahr darauf 88 und im vergangenen Jahr 60.