Erste Bilanz Lustlos oder visionär? So waren die ersten 100 Tage GroKo in Niedersachsen

Von dpa

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, Mitte vorn) steht zusammen mit den Ministerinnen und Ministern. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpaMinisterpräsident Stephan Weil (SPD, Mitte vorn) steht zusammen mit den Ministerinnen und Ministern. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Hannover. Die Bilder sind noch immer gewöhnungsbedürftig: In der niedersächsischen Landesregierung proben CDU und SPD seit nunmehr 100 Tagen den Schulterschluss. Wie fällt der erste Eindruck aus? Verbände, Gewerkschaften und Interessensgruppen sind gefragt.

Berlin denkt noch drüber nach, Hannover hat sie längst: Die Große Koalition aus CDU und SPD besteht in Niedersachsen seit rund 100 Tagen. In der Zeit hat die rot-schwarze Landesregierung unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) immerhin schon erste Pflöcke einschlagen können - er will an diesem Dienstag dazu eine Regierungserklärung im Landtag abgeben. Die Beteiligten, die sich politisch einst kaum über den Weg trauten, haben den Schulterschluss nach eigenem Bekunden relativ lautlos hinbekommen.

„Wir haben uns sehr gut zusammengerauft und sitzen jetzt in einem Boot“, brachte es CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer auf den Punkt. Die Opposition aus FDP, AfD und Grünen sieht es anders und spricht von fehlenden Visionen, mangelndem Ehrgeiz, Doppelstrukturen, Mittelmaß. Ein differenzierteres Bild haben Gewerkschaften, Fachverbände und Interessensgruppen, die sich zu ihren jeweiligen Ressorts äußern.

Wirtschaft: Die Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) hofften durch eine GroKo auf eine wirtschaftsfreundliche Politik. Allerdings meint ihr Hauptgeschäftsführer Volker Müller: „Zu viele neue Stellen in den Ministerien und ein zusätzlicher Feiertag, den die Wirtschaft bezahlen muss, tragen jedoch nicht dazu bei, dass unser Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig bleibt.“ Die Landesregierung sollte nicht Ausgaben hochschrauben, sondern in die Zukunft investieren und die Schuldenrückzahlung angehen - eine Forderung, die der Bund der Steuerzahler für Niedersachsen und Bremen unterstützt.

Steuerzahlerbund: „In der Haushaltswirtschaft schlägt die GroKo einen grundverkehrten, für die Zukunft riskanten und damit letztlich unverantwortlichen Weg ein“, kritisiert ihr Vorsitzender Bernhard Zentgraf und rügt die „massiven Personalaufstockungen, gerade auch in der Ministerialbürokratie“. Angesichts der vielen Ausgabenprogramme befürchtet er millionenschwere Etatdefizite in den nächsten Jahren und sieht die Einhaltung der Schuldenbremse in Gefahr.

Landwirtschaft: Das Landvolk Niedersachsen begrüßt den von der GroKo eingeleiteten Prozess eines „Dialogs auf Augenhöhe“. „Die ersten 100 Tage haben gezeigt, dass die rot-schwarze Landesregierung Ernst macht, verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen zu wollen“, meint Landvolk-Vizepräsident Ulrich Löhr, der einen „neuen Weg des lösungsorientierten Handelns“ im Agrar- und Umweltministerium sieht.

Differenzierter ist die Sicht der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die sich für mehr regionale Qualitätsproduktion von Lebensmitteln einsetzt. ABL-Landeschef Ottmar Ilchmann mahnt: „Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast (CDU) sollte deshalb die Entscheidung, Grünland und Weidehaltung nicht mehr zu fördern, schnell revidieren, um nicht einen weiteren Rückgang der gesellschaftlich besonders akzeptierten bäuerlichen Weidehaltungsbetriebe zu riskieren.“

Arbeit und Soziales: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen entdeckt positive Ansätze im politischen Handeln der neuen Landesregierung, fordert sie aber auf, deutlich nachzulegen. „Die Richtung, die durch den Koalitionsvertrag vorgeben ist, stimmt weitgehend“, meint ihr Vorsitzender Mehrdad Payandeh, und fordert: „Unser Bundesland muss Vorreiter in Sachen Investitionen und Gute Arbeit werden.“ Nötig seien langfristige Investitionen in Schulen, moderne Krankenhäuser, generationsgerechte und bezahlbare Wohnungen sowie funktionierende Straßen und Schienen. Beim neuen Feiertag müsse die Landesregierung nun aber endlich Nägel mit Köpfen machen.

Kommunen: Einen guten GroKo-Start sieht der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB). Ihr Präsident Marco Trips lobt: „Der Koalitionsvertrag hat gute Ansätze, wie etwa die Digitalisierung im ländlichen Raum oder ein Investitions-Programm für die Kommunen; einige gute kleinere Dinge sind auch schon auf den Weg gebracht worden.“ Die Bewährungsprobe für die Landesregierung sieht er aber in der Finanzierung der Kindergärten - einschließlich der Beitragsfreiheit. Trips: „Hier muss die Landesregierung eine deutlich höhere Kostenbeteiligungen an der Kindergartenfinanzierung übernehmen, die bisher noch nicht im Haushalt abgebildet ist.“

Bildung: Auch in der Bildungspolitik kommt der neue Ton der GroKo prinzipiell gut an. „Der neue Kultusminister ist erkennbar bemüht, integrativ und ausgleichend tätig zu sein, als Verband stoßen wir auf offene Ohren“, lobt Horst Audritz vom Philologenverband Niedersachsen. Er sieht in der Schulpolitik allerdings die Nagelprobe der GroKo noch bevorstehen - etwa bei der Unterrichtversorgung oder anderen strittigen Themen. Sein Verband begrüßt prinzipiell die Flexibilisierung des Einschulungsalter und den Erhalt der Förderschule Lernen bis 2022. Audritz: „Das schafft Luft, läuft aber doch auf das endgültige Auslaufen hinaus - was wir nicht wollen.“