Niedersachsens Schuldenberg FDP fordert Tilgungsturbo für Landeshaushalt

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Im November 2013 knackte die niedersächsische Schuldenuhr im Landtag die Marke von 60 Milliarden Euro. Inzwischen steht sie. Foto: dpaIm November 2013 knackte die niedersächsische Schuldenuhr im Landtag die Marke von 60 Milliarden Euro. Inzwischen steht sie. Foto: dpa

Hannover. Das Land Niedersachsen kann die 2020 greifende Schuldenbremse in schlechten Zeiten aussetzen und Kredite aufnehmen. Die FDP will das Land nun zwingen, in guten Zeiten Schulden abzustottern.

Die FDP will das Land Niedersachsens bei guten Steuereinnahmen zur Schuldentilgung verpflichten. Die Partei will am Donnerstag eine entsprechende Verfassungsänderung in den Landtag einbringen.

Hintergrund ist die 2020 greifende Schuldenbremse, die bislang noch in der Landesverfassung steht. Länder sollen die im Jahr 2020 greifende Schuldenbremse bei ungewöhnlichen Konjunktureinbrüchen zeitweise aussetzen dürfen. Damit wäre die ansonsten verbotene Kreditaufnahme in Ausnahmefällen erlaubt.

Abbau bei guter Konjunktur

Die FDP fordert nun einen Mechanismus auf der Gegenseite: Wenn die Konjunktur läuft und die Einnahmen wie derzeit überplanmäßig sprudeln, soll das Land auch einen Teil seines derzeit noch 60 Milliarden Euro großen Schuldenbergs abtragen. „Wir wollen einen Anstoß geben zu einer enkelfesten Haushaltspolitik“, sagte der Abgeordnete Christian Grascha unserer Redaktion. Mit dem bislang bundesweit einzigartigen Vorschlag stoße man eine neue Debatte an, sagte er. Der FDP-Politiker warnte vor Haushaltsrisiken: Ein Zinsanstieg könne Niedersachsen angesichts der hohen Schulen derzeit Milliardenbelastungen bringen.

CDU: Schuldenuhr soll rückwärts laufen

Der FDP-Antrag dürfte aufgrund der großen Mehrheit der Groko im Landtag chancenlos sein. SPD und CDU in Niedersachsen hatten neuen Schulden im Koalitionsvertrag vom vergangenen November eine Absage erteilt. Zudem strebe man einen Einstieg in die Tilgung von Altschulden an, heißt es in der Vereinbarung. Die CDU drängte am Freitag auf den Einstieg ins Abzahlen der Kredite. Er wolle, dass die Schuldenuhr ab 2019 rückwärts laufe, sagte Fraktionschef Dirk Toepffer in Hannover.


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