Abgewiesene Frauen im Land Reimann für Rechtsanspruch für Platz im Frauenhaus

Von Klaus Wieschemeyer

Für Rechtsanspruch: Ministerin Carola Reimann.Foto: dpaFür Rechtsanspruch: Ministerin Carola Reimann.Foto: dpa

Hannover. Nach Berichten über überfüllte Frauenhäuser in Niedersachsen hat sich SPD-Sozialministerin Carola Reimann für einen Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz ausgesprochen.

Sie glaube persönlich, dass das Problem fehlender Plätze nur durch einen Rechtsanspruch gelöst werden könne, erklärte die SPD-Politikerin am Donnerstag im Sozialausschuss des Landtags. „Das sage ich als Carola Reimann“, ergänzte sie. Als Ministerin verwies Reimann auf eine zusätzliche Million Euro, welche allein im Nachtragshaushalt 2018 für Frauenhäuser bereitgestellt werden sollen. Reimann kündigte zudem ein Förderprogramm für den barrierefreien Umbau von Frauenhäusern an.

2600 abgewiesene Frauen?

Nach einem Bericht des NDR wurden im vergangenen Jahr mehr als 2600 Mal Frauen in Not an den derzeit 40 (und künftig 41) Frauenhäusern in Niedersachsen abgewiesen. Allein in Oldenburg-Stadt waren es demnach 197.

Allerdings deute dies nicht auf eine generelle Überbelegung der landesweit 370 Betreuungsplätze, erklärte Reimann hin, stellt die Landesregierung klar. So gebe es bereits in Oldenburg-Land freie Kapazitäten. Laut Sozialministerium schwankt der Auslastungsgrad landesweit zwischen 40 und 100 Prozent, der Durchschnitt liege bei rund 70 Prozent. In welchen Regionen die Versorgung gut ist und wo es klemmt, will das Ministerium nicht sagen: Bevor man diese Zahlen an die Öffentlichkeit gebe, wolle man die Abgeordneten informieren. Auch die vom NDR hochgerechnete Zahl der abgelehnten 2600 Frauen wird im Ministerium angezweifelt.

Land: Kommunen sollen sich engagieren

Bundesweit berichten Frauenhäuser seit Jahren von Überbelegungen. Hinzu kommen neue räumliche Anforderungen, weil auch behinderte Frauen oder Mütter mit vielen Kindern verstärkt die Hilfsangebote nutzen.

Die Ministerin setzt bei den Frauenhäusern auf Ausbau – und auf das Engagement von Städten und Gemeinden: „Wir erwarten auch, dass die Kommunen ihren Beitrag leisten“, sagte Reimann am Donnerstag im Sozialausschuss.

Kommunen: Land soll zahlen

Die Kommunen sehen diesen Appell kritisch: Man tue schon das, was „unter den Gegebenheiten möglich ist“, sagte Thorsten Bullerdiek vom Städte- und Gemeindebund (NSGB). Leider seien die finanziellen Mittel begrenzt. Der Gedanke eines Rechtsanspruchs sei diskussionswürdig, „wenn das Land allerdings auch die entstehenden Kosten übernimmt“, so Bullerdiek.

Grüne Piel „erschüttert“

Das Land wiederum verweist auf gestiegene Ausgaben: Allein von 2011 bis 2016 seien die Zuschüsse für Frauenhäuser um 38 Prozent gestiegen. „Im Haushalt 2017/2018 haben wir zusätzliche 2,75 Millionen Euro pro Jahr für den Gewaltschutz von Frauen veranschlagt – damit stehen nun 8,65 Mio. Euro pro Jahr bereit“, sagte eine Sprecherin des Sozialministeriums.

Den Grünen reicht das nicht: Die Abgeordnete Anja Piel gab sich „erschüttert“, dass Frauen bei der Suche nach Schutz vor Schlägen und Vergewaltigungen abgewiesen würden. Das sei eine Katastrophe. Die Frauenhäuser selbst beziffern Piel zufolge den Investitionsbedarf im Land auf derzeit 11 Millionen Euro.