Güllekrise in Niedersachsen Verwirrung um Güllenotprogramm

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Otte-Kinast. Foto: dpaOtte-Kinast. Foto: dpa

Hannover. Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast will die Bauern beim Bau neuer Güllebehälter unterstützen. Um den Start des Sonderprogramms gab es allerdings Verwirrung.

Die Ankündigung eines Förderprogramms für Düngerlager hat in der rot-schwarzen Koalition für Verwirrung gesorgt. Nachdem Niedersachsens CDU-Agrarministerin Barbara Otte-Kinast am Montagabend in Meppen Landesgeld für den Bau neuer Behälter in Aussicht gestellt hatte, konkretisierte ihre Sprecherin am Mittwochvormittag in Hannover die Pläne des Agrarministeriums. Demnach solle das auf drei Jahre angelegte Programm einen „zweistelligen Millionenbetrag“ kosten und noch in den aktuellen Nachtragshaushalt eingebracht werden. Anlass ist der Güllenotstand in diesem Winter. Wegen schlechter Witterung sind die Lager gefüllt. „Der Pott ist voll“, sagte die Sprecherin.

Nachtrag kurz vor Abschluss

Die Ankündigung führte in der Landespolitik zu Verwirrung, denn der Nachtrag für das laufende Jahr steht kurz vor dem Ende der Parlamentsberatung und soll bereits in der kommende Woche vom Landtag abgesegnet werden: Nach der abschließenden Befassung des Haushaltsausschusses und Berücksichtigung der Wünsche von SPD- und CDU-Fraktion am Mittwoch umfasst der Nachtrag mittlerweile ein Volumen von knapp 850Millionen Euro. Doch von einer darin enthaltenen Güllenothilfe wussten die Haushaltspolitiker ebenso wenig wie das Finanzministerium.

„Not amused“

Entsprechend ratlos waren Regierungsvertreter nach dem Vorstoß: Man sei „not amused“, hieß es von hochrangigen Koalitionspolitikern. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ulf Thiele, relativierte: Er gehe davon aus, dass dies Teil der Verhandlungen für den Haushalt 2019 sei. Für den laufenden Haushalt werde derzeit geschaut, ob aus anderen Posten Geld für die Förderung abgezogen werden könne. Die SPD-Haushaltssprecherin Frauke Heiligenstadt stellte klar, dass mit vier Millionen Euro Nothilfe für einen möglichen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) lediglich ein größerer Posten des Landwirtschaftsministeriums im Nachtragshaushalt stehe.

Schwenk am Nachmittag

Damit ist auch eine Nachfolge der auslaufenden Prämie für benachteiligte Gebiete („Weidelandprämie“) für 2018 endgültig vom Tisch. Allerdings gibt es nach heftigen Protesten von Milchviehhalter und Schäfern im Nordwesten deutliche Signale aus SPD und CDU, für den Haushalt 2019 eine Nachfolgeregelung zu finden. Am Mittwochnachmittag rückte das Landwirtschaftsministerium dann vom Termin 2018 ab. „Im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2019 sowie der mittelfristigen Finanzplanung für die Folgejahre“ plane man ein Förderprogramm, erklärte eine Ministeriumssprecherin am Nachmittag. Ob diese Förderung „ab 2019 angeboten werden kann, entscheidet sich in den nächsten Monaten im Zuge der bevorstehenden Haushaltsverhandlungen“, ergänzte sie.

Grüne: Es fehlen 100 000 Hektar

Die Grünen übten scharfe Kritik an Otte-Kinast: Die Ankündigung sei öffentlich geförderte „Symptom-Doktorei“, sagte die agrarpolitische Sprecherin Miriam Staudte. „Wir haben zu hohe Tierbestände in Niedersachsen, landesweit fehlen 100 000 Hektar zur Ausbringung der anfallenden Gülle. Von mehr Lagerkapazitäten vergrößert sich die Fläche nicht. Das Geld wäre für die Weideprämie besser aufgehoben“, sagte sie.


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