Ausgabenplus in Niedersachsen Opposition läuft Sturm gegen Nachtragshaushalt

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Anja Piel Foto: dpaAnja Piel Foto: dpa

Hannover. Die Ausgabepläne der Großen Koalition in Niedersachsen treffen bei Grünen und FDP auf Widerstand. Die Opposition hält den geplanten Nachtragshaushalt für verfassungswidrig.

Nach der FDP äußern nun auch die Grünen Verfassungszweifel an der Haushaltspolitik der rot-schwarzen Regierung in Niedersachsen und behalten sich einen Gang zum Staatsgerichtshof vor: „Die Groko steuert das Land direkt in neue Haushaltsdefizite, die ab 2020 nur noch in außerordentlichen Notlagen zulässig sind“, sagte Grünen-Haushaltsexperte Stefan Wenzel am Montag in Hannover. Anlass der Kritik ist der geplante Nachtragshaushalt, mit dem die Koalition für das laufende Jahr zusätzliche Ausgaben von voraussichtlich mehr als 800 Millionen Euro beschließen will. Zum Monatsende soll der Haushalt den Landtag passieren.

Die Opposition hält dabei nicht nur die Ausgaben für zu hoch, sondern auch die Schwerpunkte für falsch: So fordern die Grünen unter anderem eine Weideprämie als Ersatz für die auslaufende Ausgleichszulage für Landwirte in benachteiligten Gebieten.

Derzeit werden die Einzelpositionen in den Fachausschüssen besprochen, und dort wachsen bei Liberalen und Grünen die Fragen. Insbesondere bei der Schaffung von 99 überwiegend gut dotierter neuer Stellen in den Ministerien fehlt der Opposition die überzeugende Begründung, um was genau sich viele der künftigen Ministerialen kümmern sollen. „Für 46 neue Stellen, die der Nachtragshaushalt in verschiedenen Ministerien vorsieht, konnte auch auf Nachfrage nicht mitgeteilt werden, welche Aufgaben diese übernehmen sollen“, sagte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner und kritisierte die „Selbstbedienungsmentalität“ bei SPD und CDU.

Kritik an „Postengeschacher“

So stellt die Groko der bisherigen Integrationsbeauftragten Doris Schröder-Köpf (SPD) mit Editha Westmann (CDU) eine zusätzliche Vertriebenen- und Spätaussiedlerbeauftragte an die Seite.

Zwar füllen die beiden Landtagsabgeordneten ihre Posten ehrenamtlich aus, doch gilt das nicht für ihre Mitarbeiter. Aus den bisher 3,5 Stellen für Schröder-Köpf sollen nach einem Bericht des Politikjournals „Rundblick“ nach längerem Hin und Her nun 5,5 werden. Auch Westmann soll zwei Mitarbeiter bekommen, allerdings nicht bei Schröder-Köpf in der niedersächsischen Staatskanzlei. Stattdessen soll sie im knapp anderthalb Kilometer entfernten Wissenschaftsministerium einziehen – die beiden Frauen sollen sich nicht besonders mögen. Für die Opposition ist der Fall Ausdruck von „unwürdigem“ (Grüne) und „unsäglichem“ (FDP) Postengeschacher der Groko.

Hoffen auf die Groko

In Summe könnten die Ausgabewünsche von SPD und CDU den Haushalt in Schieflage bringen, fürchtet nicht nur die Opposition: Einem internen Papier des Finanzministeriums zufolge, über das unserer Redaktion zuerst berichtet hatte, droht dem Haushalt wegen der Folgekosten des Nachtrags mittelfristig ein milliardengroßes Finanzloch. Da im Jahr 2020 die Schuldenbremse bei den Ländern greift und neue Schulden weitgehend tabu sind, halten die Oppositionsparteien den Haushalt für verfassungswidrig.

Während CDU-Finanzminister Reinhold Hilbers eine Konsolidierung für die nächsten Jahre verspricht, glaubt die Opposition, dass die Große Koalition in Hannover auf eine Große Koalition in Berlin setzt. Komme die zustande, erhalte das Land Geld vom Bund für Digitalisierung und Kitaausbau. „Das ist der Grund, warum die SPD Niedersachsen so vehement für die Groko kämpft“, mutmaßt Grünen-Fraktionschefin Anja Piel.


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