Kommunen fürchten volle Kitas Streit um flexible Einschulung in Niedersachsen

Von Klaus Wieschemeyer

Die Kommunen fürchten, dass ihr Kitaangebot nicht zu den Versprechen der Landesregierung passt. Foto: dpaDie Kommunen fürchten, dass ihr Kitaangebot nicht zu den Versprechen der Landesregierung passt. Foto: dpa

Hannover. Die geplante Flexibilisierung des Einschulungstermins an niedersächsischen Grundschulen stößt auf Widerstand der Kommunen. Sie warnen vor überfüllten Kindergärten.

Niedersachsens Kommunen warnen vor der geplanten Flexibilisierung des Einschulungsalters noch in diesem Jahr. Es sei fraglich, ob der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz „aufgrund der kurzfristig anvisierten Elternbeitragsfreiheit und der Flexibilisierung des Einschulungsstichtags zum 1. August dieses Jahres sichergestellt werden kann“, heißt es in einer Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände. (Weiterlesen: Was sind Kann- und Muss-Kinder in Niedersachsen?)

Gespräche zu Kitakosten stocken

Hintergrund der Warnung sind zwei Projekte der rot-schwarzen Koalition, die bereits zum August greifen sollen und die die Kommunen als Träger der Kindergärten betreffen: Erstens hat die Große Koalition den Eltern in Niedersachsen einen gebührenfreien Kindergartenbesuch ihrer Sprösslinge versprochen. Die gut gestarteten Verhandlungen zwischen Land und Kommunen über die Finanzierung stocken derzeit allerdings.

Ein Sprecher von Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) sieht allerdings gute Chancen auf eine Einigung. „Derzeit werden unterschiedliche Varianten für den finanziellen Ausgleich in den Blick genommen und auf ihre Tauglichkeit hin überprüft. Nach den einführenden politischen Gesprächen findet zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden auf Arbeitsebene ein regelmäßiger Austausch statt. Im Anschluss wir in Spitzenrunde weiterverhandelt. Das ist der ganz normale Lauf der Dinge bei solchen Gesprächen“, sagt er.

Anträge bis Mai möglich

Zweitens wollen SPD und CDU mit der Novelle des Schulgesetzes eine flexiblere Einschulung ermöglichen. Erziehungsberechtigte, deren Kinder zwischen 1. Juli und 30. September das sechste Lebensjahr vollenden, sollen demnach den Schulbeginn um ein Jahr aufschieben können. Bislang geht dies nur mit der Begründung, dass das Kind entwicklungsverzögert ist.

Künftig soll für die Aufschiebung nach bisheriger Planung ein einfacher Antrag reichen. Dieser soll nach einer Abstimmung der Regierungsparteien am vergangenen Mittwoch von den Eltern bis zum Stichtag 1. Mai bei der Schule eingereicht werden. (Weiterlesen: Mit fünf Jahren in die Schule – und dann begann die „Hölle“)

Mehr Vorlauf gefordert

Die Kommunalverbände hatten mehr Vorlauf gefordert und sich für den 1. Februar als Antragsende ausgesprochen. Sowieso geht es den Kommunen zu schnell mit dem Gesetz: „Aufgrund des kurzfristigen Zeitraums bis zum kommenden Kindergartenjahr ist die Schaffung neuer Kindergartenplätze in diesem Zeitraum nicht möglich“, warnt Thorsten Bullerdiek vom Städte- und Gemeindebund.

Zielmarke 1. August

Tatsächlich macht die Koalition beim neue Schulgesetz Tempo: Bereits am Freitag, 16. Februar, soll der Fachausschuss des Landtags das Gesetz auf den Weg bringen. Damit könnte es der Landtag noch in diesem Monat verabschieden. Das Gesetz bringe deutliche Verbesserungen für die Eltern, sagt ein Sprecher von Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD). Zudem gebe es mit weiteren Änderungen viele gute Gründe, um mit dem Gesetz „zum 1.August an den Start zu gehen“.

Die Kommunalverbände warnen, wegen voller Kindergärten könnten möglicherweise selbst Krippenkinder nicht wechseln. Zwar geht das Land von mehr als 22.000 unbelegten Kindergartenplätzen aus. Doch es nütze nichts, wenn statistisch in einer Stadt im Cuxland Plätze frei seien, die im Emsland fehlen, heißt es bei den Kommunen.


Stichtage für die Schulpflicht

Bis 1997 war der Stichtag noch Sache des Bundes. Kinder, die bis zum 30. Juni des Jahres sechs Jahre alt waren, kamen nach den Sommerferien in die Schule. Seitdem der Stichtag jedoch Ländersache ist, variiert er in Deutschland zwischen dem 30. Juni und dem 31. Dezember eines Jahres.

30. Juni: Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg­Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein

1. August: Thüringen

31. August: Rheinland-Pfalz;

30. September: Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen*, Nordrhein-Westfalen

31. Dezember: Berlin

*Allerdings gehören laut dem „Niedersächsischen Schulgesetz“ auch „Kinder, die am 1. Oktober ihren sechsten Geburtstag haben“, zu den Muss-Kindern. (cob)