Landespartei fordert Posten Wo bleibt die Niedersachsen-SPD?

Von Klaus Wieschemeyer

Der letzte Niedersachse im Kabinett – zumindest im Moment: der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel. Foto: imago/EibnerDer letzte Niedersachse im Kabinett – zumindest im Moment: der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel. Foto: imago/Eibner

Wolfenbüttel/Springe. Vor dem Mitgliederentscheid in der SPD ist vor allem der Unmut in der niedersächsischen Partei groß. Die Genossen aus dem Nordwesten fordern eine größere Rolle in Berlin.

Wer die Wut spüren wollte, die Martin Schulz am Freitag das erhoffte Außenministerium verwehrte, musste zuletzt nach Niedersachsen fahren. Und zwar nach Wolfenbüttel, in den Bundestagswahlkreis von Sigmar Gabriel. Dort kleidete der SPD-Unterbezirk den Ärger über Schulz am Donnerstag sogar in einen Parteibeschluss, wonach „die Übernahme eines Ministeramts durch Martin Schulz schädlich für die Partei wäre“. Unterbezirkschef Marcus Bosse tobte: Die SPD sei „kein Selbstbedienungsladen“. Und grundsätzlich: „Wo bleibt Niedersachsen im künftigen Kabinett?“

Ja, wo eigentlich? In den bisher kursierenden Listen tauchte kein Genosse aus Deutschlands zweitgrößtem SPD-Landesverband als Minister auf. Dabei holte Parteichef Stephan Weil bei der Landtagswahl nicht nur den einzigen wichtigen Wahlsieg im Jahr 2017, sondern kann mit traumhaften 36,8 Prozent sogar als stärkste Kraft mit der CDU als Juniorpartner regieren.

Streber unter den SPD-Verbänden

Man könnte glauben, dass man im Berliner Willy-Brandt-Haus begierig auf das Erfolgsgeheimnis aus dem Hannoverschen Kurt-Schumacher-Haus schielt. Doch weit gefehlt: In der Bundeszentrale seien Hinweise aus dem selbstbewussten Landesverband so gerne gesehen wie altkluge Ratschläge des unbeliebten Strebers auf dem Schulhof, heißt es. Schlagen die Niedersachsen Pflege als Megathema vor, machen die Berliner Bürgerversicherung draus. Fordern sie mehr Dialog mit den Menschen vor Ort, beginnt Berlin eine Europa-Debatte.

Presse ausgeschlossen

Neuester Streitpunkt ist die Öffentlichkeit: In der kommenden Woche startet die Bundes-SPD ihre Groko-Werbetour an Niedersachsens Basis: Am Dienstag soll Boris Pistorius in Wardenburg bei Oldenburg für ein Ja aus dem Bezirk Weser-Ems werben, am Samstag die designierte Parteichefin Andrea Nahles für eine Zustimmung aus Hannover, der Ort ist noch offen. Bei beiden Veranstaltungen sind Medien auf Weisung aus Berlin ausgeschlossen.

Man wolle in den Sälen keine Journalisten haben, damit die Mitglieder sich offen aussprechen können, ohne durch Kameras verunsichert zu werden oder am Ende gar im Fernsehen zu landen, verteidigte ein SPD-Landessprecher tapfer die Vorgabe. Stattdessen biete man Statements von Parteifunktionären an. Mit derselben Begründung und demselben Angebot hatte die AfD bei mehreren Parteitagen die Presse ausgesperrt.

Pikante Ortswahl

Doch es geht auch anders: Am Donnerstag kommt Juso-Chef Kevin Kühnert mit seiner „No Groko“-Kampagne nach Niedersachsen – offen für jeden. „Wir sind da nicht so“, sagt eine Sprecherin.Und auch bei den Gabriel-Fans in Wolfenbüttel hält man nichts von verschlossenen Türen: Der Info-Abend zur Groko am 21. Februar in Wolfenbüttels Lindenhalle ist presseöffentlich. die Halle ist übrigens eine pikante Ortswahl: Genau an dieser Stelle wurde vor fast einem Jahr Sigmar Gabriel als Bundestagskandidat bestätigt. Die Laudatio hielt damals der Shootingstar der SPD, Martin Schulz. Und beide herzten sich und betonten ihre langjährige Männerfreundschaft. Ein Jahr kann in der Politik eine Ewigkeit sein.

Unmut bei Genossen

„Das kann jeder Unterbezirk bei uns so machen, wie er will“, heißt es beim Braunschweiger SPD-Bezirk.Mit ungläubigem Staunen beobachten die niedersächsischen Genossen auch das seifenopernreife Treiben auf der Berliner Bühne: Am Donnerstagabend tritt Weil am Rande einer Klausur der SPD Niedersachsen in Springe vor die Presse und lobt Sigmar Gabriel. „Wir werden weiter von ihm hören“, sagt der Ministerpräsident – und ahnt dabei wohl selbst noch nicht, wie bald das ist. Noch während Weil Gabriel lobt, geht bereits ein Interview über die Nachrichtenticker, in denen Gabriel mit der SPD-Spitze und speziell Martin Schulz offen abrechnet.

In Wolfenbüttel dürfte man nun hoffen, dass Gabriel nach dem Rückzug von Schulz doch als Außenminister Niedersachsens SPD-Mann im Bundeskabinett bleibt. Doch in weiten Teilen der Landespartei dürfte der Unmut über den erneuten Alleingang des Goslarers überwiegen. Oft genug hat Gabriel seinen Landesverband mit spontanen Alleingängen düpiert, nun ist für viele das Maß voll. „Für so eine Aktion darf es keine Belohnung geben“, sagt ein Regierungsmitglied.

Also doch jemand anders? Stephan Weil zumindest gibt sich „sehr gelassen“: Die kursierende Kabinettsliste sei nicht die, die er kenne. Und die Chancen der Landes-Partei? „Der Stellenwert der niedersächsischen SPD wird auf Bundesebene durchaus wahrgenommen“, sagt er.