„Mehr Fragen als Antworten“ Kostenfreier Nahverkehr würde im Land Milliarden kosten

Von Klaus Wieschemeyer

In Großstädten wie hier in Hannover ist der öffentliche Nahverkehr gut ausgebaut. Auf dem Land sieht es oft anders aus. Foto: dpaIn Großstädten wie hier in Hannover ist der öffentliche Nahverkehr gut ausgebaut. Auf dem Land sieht es oft anders aus. Foto: dpa

Hannover. Der Vorschlag, Busse und Bahnen kostenfrei zu stellen, findet in Niedersachsen ein geteiltes Echo.

Niedersachsens Landespolitik reagiert vorsichtig auf den Vorschlag, den öffentlichen Personennahverkehr kostenfrei zu stellen. „Wir stehen der Idee grundsätzlich positiv gegenüber“, sagte ein Sprecher von -Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) am Mittwoch in Hannover. Es gebe allerdings ein „großes Aber“, betonte der Sprecher. So sei völlig offen, wie die Finanzierung eines solchen Modells aussehen könne. Das Land geht aktuell von Fahrkarteneinnahmen in Höhe von 1,7 bis 1,8 Milliarden Euro jährlich aus, deren Wegfall bei einem kostenfreien Nahverkehr vom Bund ausgeglichen werden müssten. Zudem seien voraussichtlich weitere Ausgleichszahlungen für zusätzliche Investitionen in den Ausbau des Netzes notwendig. Daher geht das Wirtschaftsministerium von einem Aufwand von etwa 4 bis 5 Milliarden Euro aus.

Mehr Takt für den ländlichen Raum

Auch der niedersächsische Städtetag (NST) hat laut seinem Beigeordneten Stefan Wittkop „mehr Fragen als Antworten“ zu dem Vorschlag der Bundesregierung. So sei noch völlig unklar, ob der Wegfall der Fahrkartenpreise zu einem starken Anstieg der Fahrgastzahlen führe. Wenn ja, müsse die Infrastruktur vom Bussteig über U-Bahn-Gleise bis hin zur Fahrzeugflotte entsprechend ausgebaut werden. Wittkop mahnte, dass insbesondere im ländlichen Raum eine regelmäßige Verbindung wichtiger sei als der Preis: „Hier müssen wir zuerst einen getakteten Öffentlichen Personennahverkehr haben, der eine wirkliche Alternative zum Auto ist“, sagte er. „Blinder Aktionismus“ helfe bei dem Thema nicht weiter.

„Der nächste Unfug“

Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Marco Trips, kritisierte den Vorschlag via Facebook als „der nächste Unfug“. „Die Beitragsfreiheit in Niedersachsen kostet erheblich mehr Geld, als die Landesregierung kalkuliert hat. Im Hintergrund droht ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler. Und jetzt Nahverkehr umsonst. Die Kommunen dürfen das alles bezahlen“, kritisierte er und flüchtete sich in Ironie: „Was kommt als Nächstes? Ich bin für freien Urlaub für alle zur Stärkung der Tourismusbranche. Also mindestens 40 Tage im Jahr. Ich bin ja bescheiden.“

Die SPD-Fraktion im Landtag kritisierte, dass die meisten angedachten Pilotstädte im Südwesten Deutschlands liegen. Man halte es für geboten, dass auch Kommunen im Norden Berücksichtigung finden, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Klein. „Als großes Flächenland ist Niedersachsen prädestiniert, um im Rahmen eines Modellprojekts die Kostenfreiheit für den Nahverkehr im ländlichen Raum zu erproben“, sagte er.