Landtagschefin schlägt Frauentag vor Wird der 8. März in Niedersachsen ein Feiertag?

Von Klaus Wieschemeyer

Landtagspräsidentin Gabriele Andretta und Ministerpräsident Stephan Weil sind Parteifreunde, sich in der Feiertagsfrage aber uneins. Foto: dpaLandtagspräsidentin Gabriele Andretta und Ministerpräsident Stephan Weil sind Parteifreunde, sich in der Feiertagsfrage aber uneins. Foto: dpa

Hannover. Auch nach der Vorfestlegung von Ministerpräsident Stephan Weil auf den 31. Oktober geht die Debatte um den neuen Feiertag in Niedersachsen weiter. Landtagspräsidentin Andretta schlägt den Frauentag vor.

In der Debatte um einen neuen Feiertag für Niedersachsen schlägt die neue Landtagspräsidentin Gabriele Andretta den Internationalen Frauentag am 8.März vor. Dies sei ein „wichtiges Signal für die Gleichberechtigung von Mann und Frau“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im Landtag von Hannover.

Damit stellt sich Andretta auch gegen die Spitze der Großen Koalition: SPD-Ministerpräsident Stephan Weil und CDU-Vize Bernd Althusmann favorisieren den Reformationstag am 31. Oktober. Erst Anfang Februar hatten sich die Regierungschefs Bremens, Hamburgs, Schleswig-Holsteins und Niedersachsens den Jahrestag der Reformation als norddeutschen Feiertag empfohlen.

Bislang ist der Reformationstag in den ostdeutschen Bundesländern ein Feiertag.

„Stein ins Wasser werfen“

Für Andretta ist die Debatte allerdings noch offen. Nun wolle sie als erste weibliche Landtagschefin in der Geschichte Niedersachsens mit dem Vorschlag einen „Stein ins Wasser werfen“.

Allein steht Andretta damit beileibe nicht: Bereits im Januar hatte sich der niedersächsische Landesfrauenrat (LFRN) für den 8.März ausgesprochen. „Er zählt zu den wenigen Gedenktagen, die weltweit den Kampf um Gleichberechtigung, Demokratie und Teilhabe in allen Lebensbereichen und die damit einhergehenden gesellschaftlichen Veränderungen würdigen“,. sagte die LFRN-Vorsitzende Marion Övermöhle-Mühlbach. Und auch in der SPD gibt es Sympathien für den Frauentag: So sprechen sich die SPD-Frauen des Bezirks Weser-Ems ebenfalls für den 8. März aus. „Die Gleichstellung und die Frauenrechte sind zwar formuliert, aber in der Realität noch nicht verwirklicht“, so die Vorsitzende Sophia Ulferts-Dirksen. „In meiner Partei wird das sehr munter diskutiert“, sagt die Abgeordnete Andretta.

Wenig Frauen im Landtag

Das Problem der fehlenden Gleichstellung betrifft nach ihren Worten auch die Politik: 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschlands liegt der Frauenanteil in Niedersachsens Landtag bei 26,3 Prozent. Das ist der drittniedrigste Wert vor Schlusslicht Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern.

Niedersachsens Landesfrauenrat hatte nach der vergangenen Landtagswahl kritisiert, dass der Anteil der weiblichen Abgeordneten im aktuellen Landtag auf unter 30 Prozent gesunken und damit so niedrig wie zuletzt vor 20 Jahren ist. Der Frauenanteil lag vor der Wahl bei rund 31 Prozent, sackte dann aber auf nun rund 27 Prozent ab.

Andretta sieht darin ein strukturelles Problem, welches nur mit einer Wahlrechtsänderung beseitigt werden könne. Entsprechend fordert sie ein Parité-Gesetz nach französischem Vorbild, bei dem Wahllisten abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden.

Frauen sind Landtagsthema 2018

Wie wichtig Andretta das Thema ist, zeigt sich bei ihrer ersten politischen Schwerpunktsetzung seit ihrem Amtsantritt vor drei Monaten: So soll 2018 im neuen Landtag zum Jahr der „Starken Frauen“ mit mehren Veranstaltungen werden. Am 8.März ist ein frauenpolitischer Landtagsempfang geplant, zu dem überwiegend Frauen eingeladen werden sollen. Am 23.April ist unter anderem ein Poetry Slam mit dem Titel „Frauen an die Macht“ im Interimsplenarsaal geplant, am 12. November ein Festakt zum Thema 100 Jahre Frauenwahlrecht und die Eröffnung der Ausstellung „FrauenOrte“.

2019 soll das Jahresthema „Jugend und Demokratie“ folgen. 2020 steht dann im Zeichen von „Demokratie in der digitalen Gesellschaft“, für 2021hat Andretta das Motto „Lebendige Demokratie in einer vielfältigen und offenen Gesellschaft geplant.“