Kommunen nicht im Stich lassen Städtetags-Präsident fordert Kostenausgleich für beitragsfreie Kita

Von dpa

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Lüneburg. Die Kommunen dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben, wenn Eltern in Niedersachsen ab August für den Kitabesuch ihrer Kinder nichts mehr zahlen müssen. Das fordert der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD).

Allein in Lüneburg fehlten sonst 5,1 Millionen Euro Einnahmen.

Das Land zeige sich bislang nicht bereit, verbindliche Zusagen zu seiner Beteiligung an den Kosten zu machen. Die Verhandlungen seien ins Stocken geraten.

Eine Spitzabrechnung lehnt der Städtetag kategorisch ab - dabei müssten die Kommunen eine auf den Cent genaue Abrechnung vorlegen, um später mit dem Land abzurechnen, erklärte der Geschäftsführer des Verbandes, Jan Arning. „Das wäre ein gewaltiger Verwaltungsaufwand. Außerdem würden die Kommunen bestraft, die aus familienpolitischen Gründen bereits freiwillig auf Beiträge verzichten oder nur geringe Beiträge erheben.“ Sollte sich das Land dafür entscheiden, werde es Klagen von Kommunen auf Kostenerstattung geben.