Kein starrer Einschulungs-Stichtag mehr Zukunft der Förderschule Lernen in Niedersachsen umstritten

Von dpa

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Das neue Schulgesetz sieht ein flexibleres Einschulungsalter und einen Aufschub für die Förderschule Lernen vor. Foto: dpaDas neue Schulgesetz sieht ein flexibleres Einschulungsalter und einen Aufschub für die Förderschule Lernen vor. Foto: dpa

Hannover. Das neue Schulgesetz sieht ein flexibleres Einschulungsalter und einen Aufschub für die Förderschule Lernen vor. Im Kultusausschuss haben dazu Verbände Stellung genommen. Besonders bei den Förderschulen scheiden sich die Geister. Es hagelt Kritik.

Als Rückschritt für die Gleichberechtigung von Kindern mit Förderbedarf hat der Sozialverband die geplanten Änderungen im Schulgesetz in Niedersachsen kritisiert. „Nach unserer Auffassung ist dieser Gesetzentwurf auf gar keinen Fall eine Verbesserung der Situation“, sagte der Präsident des Sozialverbandes, Adolf Bauer, am Freitag im Kultusausschuss des niedersächsischen Landtags, wo Verbände, Kommunen und andere Gruppen zu den geplanten Änderungen der SPD/-CDU-Koalition Stellung nehmen konnten. Die Hängepartie für Kinder mit Behinderung werde verlängert, sagte Bauer.

Was sieht die Neuerung vor?

Die Novelle des Schulgesetzes sieht vor, dass die Förderschulen für Lernen länger erhalten bleiben können als bisher geplant. Die Kommunen als Schulträger sollen beantragen können, dass diese Förderschulen noch bis zum Beginn des Schuljahres 2022/23 Schüler der Klasse 5 aufnehmen dürfen. Mit der Neuregelung erhält dieser Schultyp mehrere Jahre Aufschub, andere Schulen sollen sich so länger auf die Aufnahme von Kindern mit Lern-Förderbedarf einstellen können.

Außerdem plant die Regierung mehr Flexibilität beim Einschulungsalter. Ferner soll die Sprachförderung vor der Einschulung in die Kitas verlagert werden, derzeit sind die Grundschulen dafür verantwortlich.

Widerspruch gegen den Inklusions-Gedanken?

Sozialverbands-Präsident Bauer sagte, die Verlängerung der Lebensdauer von Förderschulen erleichtere nicht die inklusive Bildung, sondern behindere sie. „Wir teilen die Hoffnungen nicht, dass durch die Verlängerung des Übergangszeitraums die Rahmenbedingungen besser werden“, betonte er.

Ähnliche, teils emotional vorgetragene Kritik gab es auch von Eltern von Kindern mit Behinderungen, die in der Landesarbeitsgemeinschaft „Gemeinsam Leben – Gemeinsam Lernen“ zusammengeschlossen sind. „Wir sind sehr verärgert über das, was jetzt geplant ist“, sagte Katrin Kuntz. Die Wiederbelebung von Förderschulen widerspreche dem Gedanken der Inklusion.

Bereits am Vortag hatte es im ersten Teil der Ausschusssitzung von der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Kritik gegeben. „Wenn der Gesetzgeber beabsichtigt, die wichtige Aufgabe der Sprachförderung in die Kindergärten zu verlagern, muss er auch einen finanziellen Ausgleich leisten und für die entsprechende Qualifizierung des Personals sorgen“, hatte Marco Trips betont, der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes. Auch die Flexibilisierung des Einschulungsalters bedeute weitere finanzielle Belastungen für die Kommunen.

Das Bündnis für inklusive Bildung kritisierte, die SPD habe vor der Wahl versprochen, die inklusive Schule auszubauen. Nun nehme man mit „Wut und Enttäuschung“ zur Kenntnis, dass die SPD sich nicht habe durchsetzen können und die Inklusion zurückdrehen wolle. Dagegen meinte Birgit Eckhardt vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, ihre Organisation sei für ein dauerhaftes Nebeneinander von normalen, inklusiven Schulen und Förderschulen.

Kein starrer Stichtag mehr für Einschulung

Zur Sprachförderung vor der Einschulung sagte Stefanie Lüpke von der Landesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen: „Wir wissen noch nicht, was Sie sich da vorstellen.“ Sprachförderung in Kitas funktionierte anders als in der Schule und stoße oft auf personelle Engpässe.

Die Novelle will zudem den bisherigen starren Stichtag für die Einschulung von Grundschülern zugunsten einer flexibleren Regelung kippen. Die Eltern von Kindern, die zwischen dem 1. Juli und dem 30. September sechs Jahre alt werden, können mit einer schriftlichen Erklärung den Schulstart um ein Jahr hinausschieben, wenn sie dies möchten.

Diese Flexibilisierung wurde von vielen Seiten begrüßt. Heike Thiess von der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen forderte auch eine flexiblere Lösung für Kinder, die schon früher reif genug für den Schulunterricht seien.


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