Experte im Landtag Neue Alterstests für Flüchtlinge taugen nichts

Von Klaus Wieschemeyer

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind nicht immer minderjährig. Foto: dpaUnbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind nicht immer minderjährig. Foto: dpa

Hannover. Wie alt sind die meist jungen Männer, die als angeblich minderjährige Flüchtlinge nach Niedersachsen kommen, wirklich? Die Frage ist nicht einfach zu beantworten, sagt ein Experte.

Neue Methoden zur Altersfeststellung angeblich minderjähriger unbegleiteter Ausländer (Uma) sind noch sehr ungenau. Das sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Forensische Altersdiagnostik, der Münsteraner Rechtsmediziner Andreas Schmeling, am Donnerstag im Landtag von Hannover. So weise ein DNA-Test, den der Landkreis Hildesheim vergangenes Jahr bei einem afghanischen Flüchtling angewandt habe, „Abweichungen von bis zu sieben Jahren“ auf, sagte Schmeling.

„Auf gar keinen Fall anwendbar“

Dem Test eines kalifornischen Labors zufolge ist der angeblich 1999 geborene Afghane wahrscheinlich zwischen 26,4 und 29 Jahre alt. Auch ein neu entwickelter „Primsa“-Handscanner, der die Wachstumsfugen am Unterarmknochen messen soll, bringt Schmeling zufolge keine wesentlichen Fortschritte. Das Gerät, eigentlich als Alters-Schnelltest für weibliche mutmaßliche minderjährige Opfer von Menschenhändlern entwickelt, sei „auf gar keinen Fall in der Praxis anwendbar“. Es gebe noch keine Studien zum Scanner, zudem seien die Ergebnisse ungenauer als eine CT-Untersuchung der Schlüsselbeine.

Schlüsselbeine zeigen nur Mindestalter

Die Altersermittlung unbegleiteter Flüchtlinge bleibt damit schwierig. Bei CT-Untersuchungen der Schlüsselbeine lässt sich Schmeling zufolge maximal ein Mindestalter ermitteln. So könne man anhand der Schlüsselbeine sagen, ob ein Mensch mindestens 21 oder 26 Jahre alt sei. Bei biologisch 19-Jährigen lasse sich die Volljährigkeit aber medizinisch nicht zweifelsfrei belegen. Und auch 23-Jährige können die Schlüsselbeine Minderjähriger haben.

Minderjährige belasten Staatskasse

Das Alter von Flüchtlingen hat große rechtliche Auswirkungen auf den Umgang mit ihnen. Dabei geht es um weit mehr als die Frage, ob Straftäter wie die mutmaßlichen Mörder von Kandel oder Freiburg nach Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Während Volljährige ins reguläre Asylverfahren starten, sind Umas ein Fall für die Jugendhilfe der Landkreise. Die aktuell 4509 betreuten Umas im Land kosten entsprechend auch extra – Niedersachsen rechnet aktuell mit Kosten von 311Millionen Euro im Jahr, ein Uma kostet etwa 3300 Euro im Monat. Dass die Gesamt- nicht zu den Pro-Kopf-Zahlen passen, liegt an zusätzlichen Pauschalen, die das Land für Verwaltung und an andere Bundesländer mit mehr Umas zahlt.

Jugendämter entscheiden

Derzeit schätzen die Jugendämter bei behördlichen Zweifeln an der Altersangaben in einem mehrstufigen Verfahren das Alter der Betroffenen: Erst wenn nach einer qualifizierte Inaugenscheinnahme Zweifel bleiben, gibt es eine freiwillige medizinische Untersuchung. Lehnt der Uma diese ab, muss das Jugendamt das Alter schätzen.

Die Altersüberprüfungen sind in der rot-schwarzen Landesregierung umstritten. Die CDU will sie ausweiten, die SPD nicht.

Grüne warnen vor „Generalverdacht“

Die Grünen sehen sich nach der Unterrichtung bestätigt: „Alter ist anhand medizinischer Methoden nicht zweifelsfrei feststellbar“, betonte der Abgeordnete Belit Onay. Die Grünen sprechen sich dafür aus, die bisherige Praxis fortzuführen, statt Flüchtlinge unter „Generalverdacht“ zu stellen: Falsche Altersangaben seien kein flächendeckendes Problem, sondern Einzelfälle.

Die FDP forderte die Landesregierung auf, den Landkreisen einen eindeutigen Leitfaden an die Hand zu geben, wie bei Zweifeln beim Uma-Alter vorgegangen werden soll. Derzeit gebe es in den Behörden vor Ort eine „große Unsicherheit“, sagte der Abgeordnete Christoph Oetjen.