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07.02.2018, 19:42 Uhr KOMMENTAR

Nachtragshaushalt: Die Lasten bleiben

Kommentar von Klaus Wieschemeyer

Finanzminister Hilbers kann sich über gute Einnahmen freuen. Foto: dpaFinanzminister Hilbers kann sich über gute Einnahmen freuen. Foto: dpa

Die Groko in Niedersachsen weitet mit einem 776-Millionen-Euro-Nachtrag die Ausgaben des Landes aus. Die Folgen werden sich erst langfristig zeigen, sagt unser Kommentator.

Die gute Nachricht zuerst: Auch mit dem 776-Millionen-Euro-Nachtrag und 99 neuen Stellen in den Landesministerien wird Niedersachsens Landeshaushalt nicht platzen. Immerhin sprudeln die Steuern kräftig, und selbst an den eigenen Schulden verdient das Land dank teils negativer Zinsen sogar noch Geld. Zudem kann die Groko in Hannover auf Milliarden von einer künftigen Groko in Berlin hoffen.

Doch der Nachtrag ist nur der Anfang: Die zusätzlichen Polizisten, Richter, Staatsanwälte, Lehrer und Ministerialbeamten gehen auf Dauer ins Geld. Auch die Kosten für die Einführung der gebührenfreien Kita sind alles andere als überschaubar. Solange die Wirtschaft brummt, Geld billig ist und die Steuerkassen in Bund und Land voll sind, funktioniert eine solche Ausgabenpolitik.

Doch die Zeiten können sich schnell ändern: Ein Börsenbeben oder ein Stottern der Weltwirtschaft reicht, um den warmen Regen der Steuermilliarden zu beenden. Und dann bleiben langfristige Personal- und Pensionsverpflichtungen über, die den Haushalt über Jahrzehnte belasten.

Spätestens im kommenden Jahr sollte Niedersachsens Groko den Verlockungen des vollen Geldtopfs widerstehen und endlich schauen, wo man sparen kann. Und vielleicht sogar Schulden tilgt.


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