Nachtrag in Niedersachsen Rechnungshof vermisst Sparwillen bei Groko

Von Klaus Wieschemeyer

Rechnungshofspräsidentin Sandra von Klaeden fordert die Groko zum Sparen auf. Foto: dpaRechnungshofspräsidentin Sandra von Klaeden fordert die Groko zum Sparen auf. Foto: dpa

Hannover. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers hat die Mehrausgaben der Großen Koalition in Hannover verteidigt. Auch der aktuelle 776-Millionen-Euro-Nachtrag werde nicht zu Finanzlücken führen. Opposition und Rechnungshof mahnen.

Die Große Koalition in Niedersachsen hält an ihren Ausgabeplänen fest. Spätestens Anfang März solle der Nachtragshaushalt 2018 den Landtag passieren, kündigte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Landtags an.

Die Opposition forderte von dem Minister Aufklärung, nachdem unsere Redaktion über ein internes Papier des Finanzministeriums exklusiv berichtet hatte. Darin warnte Hilbers seine Kabinettskollegen vor Milliardenrisiken. Im Ausschuss bestätigte der Minister die Zahlen. Diese seien aber hypothetisch lediglich dazu gedacht gewesen, bei den anderen Ministern „eine gewisse Sensibilität zu wecken“. Die Präsentation sei „nicht dafür gedacht gewesen, jemals das Licht der Öffentlichkeit zu erblicken“, sagte Hilbers. Darum wolle er dass Papier auch nicht an die Opposition herausgeben.

Trotz dieser Zahlen gab sich Hilbers zuversichtlich, dass Niedersachsen keine Schieflage drohe und die Schuldenbremse eingehalten werde. „Es entsteht keine Milliardenlücke in unserem Haushalt“, betonte er.

Nachtrag kostet auf Dauer Milliarden

Der Nachtragshaushalt umfasst die Kosten für 750 neue Stellen bei der Polizei, für die Verlängerung von rund 1000 bislang befristeten Lehrerstellen sowie die Mittel zur Abschaffung der Kindergartengebühren von August an. Nach Berechnungen des Finanzministeriums könnten die Folgekosten daraus im Jahr 2020 bereits 999 Millionen Euro betragen, im Jahr 2021 könnten es 1,015 Milliarden Euro sein. Hilbers sagte, man werde nur das finanzieren, was ausgeglichen werden könne. „Wir gönnen uns hier nicht 776 Millionen, die mittelfristig zu einer Milliarde anwachsen.“

„Anmaßung und Enttäuschung zugleich“

Während die Regierungsparteien SPD und CDU den 776 Millionen Euro umfassenden Nachtragsentwurf lobten, hagelte es scharfe Kritik von der Opposition: Der Grünen-Abgeordnete Stefan Wenzel bezeichnete den Entwurf als „Anmaßung und Enttäuschung zugleich. Der erste Haushalt von Minister Hilbers stellt eine Abkehr vom Konsolidierungskurs seines Vorgängers dar. Zu Risiken und Nebenwirkungen schweigt der neue Minister. Seine Risikoanalyse bleibt weiter in der Schublade und er hofft auf Bundesgeld. Das kann nicht akzeptiert werden. Die Zahlen müssen vollständig auf den Tisch“, sagte er.

Der FDP-Haushaltsexperte Christian Grascha vermisste einen Plan, wofür die geplanten 99 neuen Stellen in der Ministerialverwaltung konkret gebraucht würden. Vor allem bei den 28 Stellen, die Wirtschaftsminister Bernd Althusmann angemeldet habe, sei die Zuordnung unklar.

Diese Kritik teilte auch der Landesrechnungshof: Die Präsidentin Sandra von Klaeden kritisierte vor eine fehlende „Entlastung durch Sparmaßnahmen“. Künftig sei eine zurückhaltendere Ausgabenpolitik nötig, wenn man trotz „komfortabler Einnahmesituation“ die Schuldenbremse einhalten wolle.

Als Risiko bezeichnete von Klaeden die bisher fehlende Einigung mit den Kommunen über die Kita-Gebührenfreiheit. Hier werde es eine Einigung geben, stellte Hilbers in Aussicht. „Wenn es gar nicht läuft, werden wir zur Spitzabrechnung übergehen“, drohte der Minister den Kommunen.

Die 99 neu geschaffenen Stellen werde das Land im Laufe der Legislaturperiode „wertgleich einsparen“, kündigte Hilbers an. Dazu solle die Verwaltung verschlankt werden. Ein Versprechen, welches Grascha nicht recht glauben wollte. Immerhin habe Rot-Grün 2013 dasselbe Versprechen gegeben und nicht eingehalten.

Der Nachtragshaushalt soll nun schnell den Landtag passieren und spätestens Anfang März beschlossen werden.