Niedersachsens Landeshaushalt Neue Ministeriumsstellen kosten 11 Millionen Euro

Von Klaus Wieschemeyer

Christian Grascha kritisiert die Stellenvermehrung in der Landesregierung. Foto: dpaChristian Grascha kritisiert die Stellenvermehrung in der Landesregierung. Foto: dpa

Hannover. Die Groko in Niedersachsen will die Ministerien um 99 Stellen verstärken. Vor allem im Wirtschaftsministerium, dem Europaministerium und der Staatskanzlei soll eingestellt werden. Die FDP warnt vor teuren Folgekosten.

Die geplante personelle Aufstockung der niedersächsischen Ministerien durch die Große Koalition kommt den Steuerzahler dauerhaft teuer zu stehen. Das zumindest geht aus Berechnungen der FDP hervor, die die Kosten der zu schaffenden 99 Stellen hochgerechnet hat. Demnach würde die Besetzung der Stellen nach dem standardisierten Personalkostensatz pro Jahr etwa 11,34 Millionen Euro kosten. Nicht eingerechnet ist in dieser Rechnung die in diesem Jahr fällige Besoldungserhöhung um etwa zwei Prozent.

Gut dotierte Posten entstehen

Da die neuen Posten in hohen Besoldungsstufen zwischen A9 und B 10 geschaffen werden, liegt der durchschnittliche Personalkostensatz bei mehr als 114 000 Euro pro Jahr.

Wahre Kosten werden verschleiert

Das Finanzministerium hatte für das laufende Jahr etwa 5 Millionen Euro an zusätzlichen Personalkosten angekündigt. Der FDP-Haushaltsexperte Christian Grascha kritisierte CDU-Finanzminister Reinhold Hilbers: „Die wahren Kosten werden verschleiert“, sagte Grascha. „Wer die Verwaltung aufbläht, sollte auch offen die Zahlen nennen“, sagte er.

Die neuen Stellen sind Teil des umstrittenen Nachtragshaushalts für 2018, den Finanzminister Reinhold Hilbers am Mittwoch in den Haushaltsausschuss einbringen will. Der Landtag soll den Haushalt spätestens Anfang März beschließen.

„Nur so herausgeschleudert“

Niedersachsens Unternehmerverbände (UVN) kritisierten die bisher bekannt gewordenen Ausgabepläne: Hauptgeschäftsführer Volker Müller warnte, die Lage könne sich bei steigenden Zinsen schnell verschlechtern. „99 neue Stellen in den Ministerien und Wahlgeschenke zu Lasten Dritter wie der zusätzliche Feiertag tragen nicht dazu bei, dass unser Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig bleibt“, sagte er und ergänzte: „Wir zahlen einen hohen Preis für die Große Koalition in Niedersachsen, wenn sie das Geld nur so herausschleudert“.