In Niedersachsen Zoll deckt 2017 mehr als 2500 Verstöße gegen Mindestlohngesetz auf

Von dpa

2581 Verstöße gegen das Mindestlohngesetz hat der Zoll in Niedersachsen bei Kontrollen im vergangenen Jahr aufgedeckt. Foto: Jens Büttner/dpa2581 Verstöße gegen das Mindestlohngesetz hat der Zoll in Niedersachsen bei Kontrollen im vergangenen Jahr aufgedeckt. Foto: Jens Büttner/dpa

Hannover. Schummeleien bei der Erfassung von Arbeitszeiten, Bezahlung unter dem Mindestlohn und nicht gezahlte Sozialbeiträge: 2581 Verstöße gegen das Mindestlohngesetz hat der Zoll in Niedersachsen bei Kontrollen im vergangenen Jahr aufgedeckt.

In 2258 Fällen leiteten die Behörden Strafverfahren ein, wie aus einer Antwort des Finanzministeriums an den Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Die Linke) hervorgeht. In 323 weiteren Fällen ging es um Ordnungswidrigkeiten. Am häufigsten betroffen waren Beschäftigte im Gaststätten- und Hotelgewerbe, auf dem Bau und in der Logistik- und Transportbranche. Gewerkschaftsvertreter forderten die Betroffenen auf, ihre Arbeitszeiten genauestens zu dokumentieren, um Lohnprellerei zu verhindern.

Seit 2004 gibt es beim Zoll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. In Niedersachsen organisieren die Mitarbeiter der vier Hauptzollämter in Hannover, Braunschweig, Oldenburg und Osnabrück regelmäßig Kontrollen bei Unternehmen. Die häufigsten Verstöße: Arbeitgeber dokumentieren die Arbeitszeiten unzureichend, zahlen weniger als den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde oder führen Sozialbeiträge nicht ab.

Bürokratieanforderungen unübersichtlich?

Insgesamt gab es 793 Strafverfahren im Hotel- und Gaststättengewerbe, 566 in der Baubranche, 305 bei Logistik- und Transportunternehmen sowie 290 im Bereich Gebäudereinigung. Meistens ging es um Betrug und das Vorenthalten von Sozialbeiträgen.

Je gründlicher der Zoll kontrolliere, desto größer sei das Risiko für Unternehmen, erwischt zu werden, sagte Geschäftsführerin Claudia Tiedge von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Ihr Rat für von Tricksereien betroffene Arbeitnehmer: „Die Beschäftigten sollten ihre Arbeitszeiten genauestens erfassen, nur dann lässt sich die Lohn-Prellerei verhindern.“

Von den Unternehmerverbänden Niedersachsen hieß es dazu, warum bestimmte Branchen mehr als andere betroffen seien, könne nur vermutet werden. „Die Häufung der Fälle von nicht vorschriftsmäßigen Unterlagen in der Gastronomie stützt unsere Annahme, dass die Bürokratieanforderungen unübersichtlich sind. In erster Linie müssen sich die Wirte um ihre Gäste kümmern und nicht Akten führen“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen, Volker Müller.

Matthias Büschking von der Gewerkschaft Verdi betonte, der Mindestlohn sichere allenfalls ein Mindestmaß an Geld und Würde. „Trickserien wie Pauschalzahlungen oder Abrechnung über Spesen wie in der Speditionsbranche, der Entfall von Zuschlägen oder Neuzuschnitte bei der Arbeitszeit sind an der Tagesordnung.“ Das führe dazu, dass die Beschäftigten keinen Cent mehr bekommen würden als vorher.

Mehr Personal für Kontrollen

Aus den Zahlen des Bundesfinanzministeriums ergibt sich gleichzeitig, dass die Kontrollen zur Schwarzarbeit in den Zollämtern unter Personalmangel leiden. So waren im Dezember 2017 von den bundesweit 7211 Planstellen 782 nicht besetzt. In Niedersachsen gibt es in dieser Abteilung 572 Planstellen. Wie viele davon unbesetzt sind, Stellen lässt sich laut Finanzministerium wegen des zentralen Verteilungsschlüssels beim Zoll nicht sagen.

Die Kontrolle der Schwarzarbeit müsse personell verstärkt werden, forderte der Bundestagsabgeordnete Perli. „Wir werden überprüfen, ob die angekündigte Stellenaufstockung auch bei den vier niedersächsischen Hauptzollämtern wirksam wird und zu vermehrten Kontrollen führt.“

Auch Verdi-Sprecher Büschking hält Verstärkung beim Zoll für nötig. „Missbrauch gehört rasch und angemessen bestraft. Kontrollierende Behörden müssen mit ausreichend Personal ausgestattet werden, um ihn effektiv zu unterbinden.“ Da das bislang nicht der Fall sei, blieben nur Stichproben statt flächendeckender Kontrollen.