FFH-Gebiete und Weideprämie FDP kritisiert neue Agrarministerin Otte-Kinast

Von Klaus Wieschemeyer

Die oppositionelle FDP greift die neue CDU-Agrarministerin Barbara Otte-Kinast an. Foto: Holger Hollemann/dpaDie oppositionelle FDP greift die neue CDU-Agrarministerin Barbara Otte-Kinast an. Foto: Holger Hollemann/dpa

Hannover. Die oppositionelle FDP greift die neue CDU-Agrarministerin Barbara Otte-Kinast an.

Die FDP übt scharfe Kritik an Niedersachsens neuer Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU). Sie habe den Landwirten „bisher vor allem Bärendienste erwiesen“, sagte der FDP-Mann Hermann Grupe unserer Redaktion. Der Abgeordnete bezieht sich dabei auf die Absage an die Weideprämie für Milchbauern sowie ausbleibende Änderungen bei der Ausweisung von FFH-Schutzgebieten. Im Koalitionsvertrag war eine Überprüfung der bisherigen Regelungen vereinbart worden. Nach einer Abstimmung mit dem Agrarministerium verkündete Umweltminister Olaf Lies (SPD) in der vergangenen Woche, dass es keine grundsätzlichen Änderungen im Verfahren geben werde. Das trifft vor allem bei Waldbesitzern auf Widerstand.

„Die Beteiligung der CDU an der Landesregierung scheint keinerlei Einfluss auf die Politik zu haben“, sagte Grupe. „Die rot-grüne Linie der Vorgängerregierung wird einfach fortgesetzt.“