Schwerpunkte vorgestellt Umweltminister Lies will der Wirtschaft helfen

Von Klaus Wieschemeyer

Olaf Lies. Foto: dpaOlaf Lies. Foto: dpa

Hannover. Nach seinem Wechsel vom Wirtschafts- ins Umweltressort bleibt Minister Olaf Lies seinem alten Wirkungskreis verbunden. Nun will er den Umweltschutz nutzen, um ein „lebenswertes und modernes“ Niedersachsen zu schaffen.

Der ehemalige Wirtschafts- und heutige Umweltminister Olaf Lies will beide Themenbereiche verbinden. Mit ihm werde es keine „Rolle rückwärts“ im Umweltschutz geben, sagte der SPD-Politiker am Montag bei der Vorstellung seiner Pläne für die Legislaturperiode im Landtag. Vielmehr werde er „einen Ausgleich schaffen zwischen Interessen des Umweltschutzes und der Wirtschaft“, sagte Lies.

Mehr Windräder für den Norden

Der Minister kündigte weitere Anstrengungen in Sachen Energiewende an: „Der Windenergieausbau wird einer der großen Schwerpunkte sein“, sagte er. Niedersachsen werde sich für den Bau von vier Gigawatt Windkraftleistung stark machen. Dabei geht es um Ausschreibungen, die von Bürgerenergiegenossenschaften gewonnen wurden, die bislang bei der Realisierung der Projekte hinterherhinken. Auch der Ausbaudeckel, der den Bau von Windrädern in der Nordsee bremsen soll, müsse weg. Lies sprach sich zudem für größere Energiespeicher, intelligentere Verbrauchskonzepte sowie den Bau neuer Erdkabel mit Entschädigung der betroffenen Landwirte aus. Es sei besser, den Bauern ein paar Millionen Euro zu überweisen, als Milliarden für die Steuerung der Netze auszugeben.

Zudem sollen alternative Fahrzeugantriebe gefördert werden. Auch der Fuhrpark des Landes soll dem Rechnung tragen: Schon jetzt könne jedes fünfte Auto des Landes mit Batterien laufen, bis Ende der Legislatur könnten es 40 bis 50 Prouent sein. Nun soll die Dienstwagenrichtlinie entsprechend geändert werden.

Zu wenig Insekten, zu viele Wölfe

Lies kündigte Forschungen zur Abnahme der Bestände von Wiesenvögeln und Insekten in Niedersachsen an. Andere Tiere werden dem SPD-Minister hingegen zu viel: So drängt Lies die EU, den Schutzstatus des Wolfs schnell und mit aktuellen Zahlen zu hinterfragen. Vom Bund erwarte er „eine klare Haltung und ein klares Vorgehen“ im Umgang mit dem Tier. Dies umfasse ausdrücklich auch die „Entnahme“ von Tieren aus der Natur.

Mehr Geld für Hochwasserschutz

Die eingebürgerte Nutria will Lies stärker bekämpfen. Dabei stelle sich die Frage, ob die ehrenamtliche Jagd auf die Biberratte ausreiche, um die Population zu begrenzen: Nutrias unterhöhlen auch Deiche, welche Lies stärken will: So will das Land einen „Masterplan“ Hochwasserschutz entwickeln und die Landeszuschüsse für Hochwasserschutz im Binnenland von derzeit 25Millionen Euro auf Dauer auf 50 Millionen Euro verdoppeln. Auch an der See will der Minister investieren: So prüfe man eine Erhöhung der Deiche im Mündungsbereich der Elbe.