Internes Papier warnt Groko Niedersachsens Haushalt droht ein Milliardenloch

Von Klaus Wieschemeyer

Verteidigt die zusätzlichen Ausgaben: Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) . Foto: dpaVerteidigt die zusätzlichen Ausgaben: Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) . Foto: dpa

Hannover. Die Ausgabepläne der neuen Großen Koalition könnten trotz hoher Steuereinnahmen bald ein Finanzloch in den Landeshaushalt reißen.

Trotz sprudelnder Steuerquellen droht Niedersachsens Landeshaushalt in den kommenden Jahren die Schieflage. Das geht aus einer unserer Redaktion vorliegenden Präsentation hervor, die Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) bei der Klausurtagung des Kabinetts am 23. Januar vorgestellt hat. Demnach droht bereits 2019 ein Fehlbetrag von 368 Millionen Euro, 2020 wären es demnach bereits 576 Millionen, 2021 schon 774Millionen Euro. Das Haushaltsvolumen könnte demnach von derzeit 31,7 Milliarden Euro bis Ende der Legislatur auf knapp 35 Milliarden Euro wachsen.

Risiko Nachtragshaushalt

Grund sind neben eingerechneter Risiken vor allem die geplanten Zusatzausgaben der neuen Großen Koalition. So geht das Finanzministerium von massiven Spätfolgen des aktuell geplanten Nachtragshaushalts 2018 aus. Der umfasst derzeit 776 Millionen Euro.

Milliarden für Nachtrag

Doch die geplanten neuen Stellen bei Polizei, Schulen und in der Ministerialbürokratie wirken ebenso weiter wie die ab August geplante Abschaffung der Kindergartengebühren: Das Finanzministerium schätzt die Zusatzausgaben allein 2020 auf 999 Millionen Euro, 2021 sollen es sogar 1,015 Milliarden Euro sein. Dabei sind die Risiken noch klein angesetzt: Bei den stockenden Verhandlungen zu den Kita-Gebühren beispielsweise fordern die Kommunen weit mehr Geld. „Wir brauchen 250 Millionen Euro jährlich mehr vom Land“, sagte Marco Trips vom Städte- und Gemeindebund unserer Redaktion. Außerdem wird es auch wohl 2018 nicht bei 776Millionen Euro bleiben – die Landtagsfraktionen von SPD und CDU haben teure Wünsche nachgereicht.

Entlastung durch Finanzausgleich?

Die Mehrausgaben würden demnach nicht nur zusätzliche Steuereinnahmen auffressen. Selbst eine Besserstellung des Landes bei einer Neuregelung des Finanzausgleichs mit den Kommunen um 200 Millionen jährlich ab 2020 würde nicht reichen, um den entstehenden Fehlbetrag zu decken.

Hilbers: Müssen über Prioritäten reden

Das Finanzministerium bestätigte die Berechnungen unserer Redaktion gegenüber.Minister Reinhold Hilbers (CDU) verteidigte die Ausgaben: „Mit unserem Nachtragshaushalt für 2018 haben wir schnell Schwerpunkte gesetzt: für die Unterrichtsversorgung, für innere Sicherheit, für frühkindliche Bildung. In den ersten 100 Tagen der neuen Regierung ist das eine große Leistung“, sagte er unserer Redaktion. Klar sei aber auch: „Im laufenden Aufstellungsverfahren für den Haushalt 2019 werden wir zu Umschichtungen kommen müssen. Es wird nur das in den Haushalt aufgenommen, was auch nachhaltig, also auch in der Finanzplanung finanzierbar ist. Wir werden sicher über Prioritäten reden müssen“, sagte er.

Großzügige Groko

Das wird auch wohl nötig, denn bisher fällt die Große Koalition vor allem durch Großzügigkeit auf: Die Landesregierung will in diesem Jahr 99 neue Stellen schaffen. Auch bestehende Mitarbeiter profitieren: So wurde Staatskanzleichef Jörg Mielke (SPD) ebenso wie Vizeregierungssprecher Gert Hahne (CDU) in der Besoldung hochgestuft. Bei Mielke macht das etwa 1900 Euro, bei Hahne 1500 Euro brutto im Monat aus.

FDP tief enttäuscht

Die FDP gibt sich angesichts der neuen Berechnungen fassungslos: „Finanzminister Hilbers macht eine Politik, als wenn es kein Morgen gibt. Die Beschlüsse, die diese Landesregierung jetzt fasst, reißen in den kommenden Jahren ein Milliardenloch in den Haushalt“, warnt der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha. „Dass ein Finanzmister der CDU eine so kurzsichtige Politik macht, enttäuscht mich sehr. Da muss man sich ja fast seinen SPD-Vorgänger zurückwünschen, der hatte zumindest in seinen Planungen keine Haushaltslöcher. Statt dessen wäre es jetzt an der Zeit, die Finanzen des Landes fit für die Zukunft zu machen. Die Zeit war noch nie so günstig, um Schulden abzubauen“, sagte Grascha.