Landwirte protestieren Niedersachsen sucht Ersatz für Weideprämie

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Die Weideprämie hilft derzeit vor allem Milchbauern, die ihre Kühe draußen halten. Foto: dpaDie Weideprämie hilft derzeit vor allem Milchbauern, die ihre Kühe draußen halten. Foto: dpa

Hannover. Das Auslaufen der Weideprämie macht Milchbauern in Niedersachsen Sorgen. Nun sucht Agrarministerin Otte-Kinast nach neuen Geldquellen.

Nach dem Auslaufen der Weidelandprämie in diesem Jahr sucht die Landesregierung nach neuen Geldquellen, um den vor allem betroffenen Milchbauern zu helfen. Man suche „auf anderen Ebenen andere Modelle“, sagte eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums am Freitag in Hannover. Konkret geht es um Geld aus dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) von EU, Bund und Land. Derzeit sei man für das Jahr 2019 im Diskussionsprozess. Die Sprecherin stellte auch Hilfe für neue Güllelager in Aussicht – viele Behälter sind randvoll, da Felder unter Wasser stehen und die Ausbringung selbst mit winterlicher Sondergenehmigung nicht funktioniert.

Unmut unter Landwirten

Die neue Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hatte Mitte Januar gegenüber unserer Redaktion exklusiv klar gestellt, dass die bisherige Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete (AGZ) ersatzlos ausläuft. Seitdem regt sich vor allem in der Landwirtschaft Unmut.

Von der Förderung profitieren noch etwa 13000 Grünlandbauern, zum großen Teil Milchviehhalter aus dem Nordwesten Niedersachsens. Otte-Kinasts Amtsvorgänger Christian Meyer (Grüne) hatte noch eine 30Millionen Euro schwere Weideprämie in Aussicht gestellt. Die ist aber im Nachtragshaushalt für 2018 nicht mehr vorgesehen.

Nicht auf unserem Mist gewachsen

Die Ministersprecherin verteidigte am Freitag erneut das Aus für die Prämie. Bei Amtsantritt von Otte-Kinast sei „die Kasse leer“ gewesen. Zudem sei die Idee für die Prämie „nicht auf ihrem Mist gewachsen“, so die Sprecherin. Meyer konterte, die Ministerin lasse die Milchbauern „im Regen stehen“: Otte-Kinast wolle „die erfolgreiche Förderung der Weidehaltung nicht fortsetzen, weil sie die Stallhaltung in großen Betrieben bevorzugt. Dazu sollte sie stehen und es nicht ihrem Vorgänger in die Schuhe schieben“, sagte er.

SPD verspricht Hilfe

Angesichts wachsender Proteste hatte zunächst die SPD Hilfe in Aussicht gestellt: Die Agrarpolitikerin Karin Logemann aus der Wesermarsch erklärte am Montag, die SPD werde sich „für ein Ersatzprogramm einsetzen“. Aus der CDU-Fraktion hieß es, man stehe hinter der Entscheidung von Ministerin Otte-Kinast. Für kommende Woche sind erste Gespräche zum Thema angesetzt.


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