Nachtragshaushalt 2018 SPD will 130 Polizeiautos und Geld für Studibuden

Von Klaus Wieschemeyer

Die Fraktionen haben viele Wünsche an Finanzminister Reinhold Hilbers. Foto: dpaDie Fraktionen haben viele Wünsche an Finanzminister Reinhold Hilbers. Foto: dpa

Lüneburg. Die vollen Steuerkassen wecken Begehrlichkeiten: Die Fraktionen der Groko fordern vom Finanzminister zusätzliche Millionen für politische Herzensthemen. Die Wunschliste reicht von Autos über Wohnungen bis hin zu Richtern und Straßen.

Die Landtagsfraktionen von SPD und CDU wollen bereits im laufenden Jahr politische Akzente setzen: Für den Nachtragshaushalt 2018 haben die Abgeordneten beider Regierungsparteien weitere Ausgabenwünsche an Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Bislang hat der Nachtrag für 2018 ein Volumen von 776 Millionen Euro. Nun könnten noch einmal etwa 50Millionen Euro hinzukommen, denn Sparvorschläge zur Gegenfinanzierung gab es Mittwoch nicht.

Die SPD stellte ihren Forderungskatalog am Mittwochmorgen nach einer Fraktionsklausur in Lüneburg vor. Insgesamt geht es um Zusatzausgaben von knapp 25 Millionen Euro, die in die Ressorts der fünf SPD-Minister fließen sollen.

Der dickste Brocken sind neun Millionen Euro für die Polizei: Die Trainingszentren sollen für vier Millionen Euro verbessert werden. Weitere fünf Millionen Euro soll das Land für Autos ausgeben. Nach Angaben von Finanzsprecherin Frauke Heiligenstadt könnten von dem Geld 130 neue Fahrzeuge beschafft werden. Viele Streifenwagen in Niedersachsen haben mehr als 300 000 Kilometer auf dem Tacho, jeder zweite ist älter als sieben Jahre.

Die SPD will auch die Ausgaben für den studentischen Wohnungsbau mit 4,5 Millionen Euro extra mehr als verdoppeln. Zudem sind für den Hochwasserschutz im Binnenland drei Millionen Euro, das Wolfsmanagement 400000 Euro und für von Schutzgebietsausweisungen betroffene Waldbesitzer knapp 600000 Euro vorgesehen. Auch sollen die Stellen von 209 Schulleitern, die derzeit noch in der Tarifstufe A12Z bezahlt werden, ab August auf A 13 gehoben werden. Das kostet allein 2018 etwa 566000 Euro.

CDU will Geld für Straßen und Juristen

Auch die CDU-Fraktion konkretisierte am Mittwoch ihre Wünsche an Hilbers: So sollen noch in diesem Jahr 40 neue Richter und Staatsanwälte eingestellt werden. Justizministerin Barbara Havliza hatte ursprünglich 50 gefordert. Zudem sollen 26,5Millionen Euro zusätzlich in den kommunalen Straßenbau fließen.

Piel: Geld kittet die Groko zusammen

Der Nachtrag soll am 21.Februar den Haushaltsausschuss passieren und dann in den Landtag kommen. Grüne und FDP kritisierten die Ausgabepläne scharf. „Geld ist der Kitt, der die Groko zusammenhält“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Anja Piel.

Sie kritisierte, dass die mit teils hohen Rückforderungen konfrontierten Bürgen von Flüchtlinge weiter alleingelassen würden. Die FDP bezeichnete den Nachtrag als „unseriös“. Sowohl die Kosten für die neu zu schaffenden 99 Ministeriumsstellen als auch die Rücklagen für die gebührenfreien Kitas seien viel zu niedrig angesetzt. Welche Ausgaben also tatsächlich auf das Land zukommen, könne niemand sagen.„Minister Hilbers tut so, als gäbe es kein Morgen“, sagte der Abgeordnete Christian Grascha.