Novelle in Niedersachsens Landtag Gesetz soll AfD-Vertreter in Gedenkstättenstiftung verhindern

Von Klaus Wieschemeyer

Die KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen. Foto: dpaDie KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen. Foto: dpa

Hannover. Die AfD-Fraktion im Landtag hat bislang Anspruch auf einen Sitz im Stiftungsrat der niedersächsischen Gedenkstätten. Nach Protesten von KZ-Überlebenden will der Landtag nun die Regeln ändern.

Der Landtag in Niedersachsen plant eine Änderung des Gedenkstättengesetzes. Ein entsprechender interfraktioneller Vorstoß ist derzeit in der Abstimmung. Mit der Novelle, die noch im Frühjahr den Landtag passieren soll, soll die Besetzung des Stiftungsrates der niedersächsischen Gedenkstätten verändert werden. Hintergrund ist der Einzug der AfD in den Landtag.

AfD-Anspruch auf Sitz

Bislang schickt jede Landtagsfraktion einen Vertreter in den die Geschäftsführung kontrollierenden Stiftungsrat. Entsprechend hätte auch die AfD als fünfte Fraktion im niedersächsischen Parlament nun Anspruch auf einen Sitz. Nach dem neuen Gesetzentwurf soll das Parlament nun vier Vertreter auswählen, erklärt der Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke. Damit hätten die Vertreter des Parlaments genauso viele Sitze wie Regierungsvertreter. Doch diese Gleichstellung von Legislative und Exekutive dürfte eher der Vorwand sein, die AfD aus dem Gremium herauszuhalten. Denn das die Landtagsmehrheit einen AfD-Vertreter wählt, gilt als ausgeschlossen.

KZ-Überlebende warnen

Die Stiftung ist auch Trägerin der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen: In dem Lager nordöstlich von Hannover starben zwischen 1940 und 1945 mehr als 20000 Kriegsgefangene und rund 52000 KZ-Häftlinge. Überlebendenverbände warnten, dass mit der AfD Revisionisten und Holocaust-Verharmloser in den Rat einziehen und drohten ihrerseits mit Rückzug aus dem Gremium.

Die AfD-Fraktion hatte daraufhin ein Gespräch mit der Stiftung angeboten. Doch ein entsprechendes Treffen im vergangenen Dezember brachte keine Annäherung, im Gegenteil. Das Gespräch sei „recht konfrontativ“ verlaufen, notiert Stiftungs-Geschäftsführer Jens-Christian Wagner in einem unserer Redaktion vorliegenden Brief. „Die AfD, in deren Reihen revisionistische, rassistische, antisemitische und den Holocaust verharmlosende oder gar leugnende Positionen geduldet werden (auch innerhalb niedersächsischer Gliederungen der Partei)“, stehe dem Auftrag der Stiftung, die Opfer der NS-Verbrechen zu würdigen, entgegen, schreibt er.

Im Parlament zeichnet sich eine breite Mehrheit für die Novelle ab. Neben den Regierungsparteien SPD und CDU signalisieren auch die Grünen eine Zustimmung zum faktischen Ausschluss der AfD: „Eine Partei, die eine Schlussstrichdebatte führt, das Gedenken missachtet und den Holocaust relativiert, hat nichts an einem Tisch mit Überlebenden zu suchen“, sagte die Grünen-Abgeordnete Julia Willie Hamburg.