FFH: CDU hat „Klärungsbedarf“ Umweltminister Lies macht Tempo bei Schutzgebieten

Olaf Lies. Foto: dpaOlaf Lies. Foto: dpa

Hannover. Im Streit um die Ausweisung hunderter FFH-Schutzgebiete in Niedersachsen lehnt die neue Regierung trotz Protests mehrerer Verbände größere Korrekturen der alten rot-grünen Vorgaben ab. Die Landkreise kommen derweil in Terminnot.

Niedersachsens neue Landesregierung will die bisherige Praxis der Ausweisung von Schutzgebieten für das Programm „Natura 2000“ insgesamt beibehalten. Umweltminister Olaf Lies (SPD) kündigte am Dienstag in Hannover einige Klarstellungen an. Die im Koalitionsvertrag von SPD und CDU verabredete Überprüfung der Erlasse der rot-grünen Vorgängerregierung für FFH-(Fauna, Flora, Habitat)-Gebiete endet damit nur mit kleinen Änderungen. Unverändert bleibt demnach auch der sogenannte „Walderlass“ seines Vorgängers Stefan Wenzel.

Es geht um hunderttausende Hektar

Bei den Ausweisungen geht es um riesige Flächen in Niedersachsen, und die Zeit drängt: Bis Ende des Jahres müssen allein die Zuweisung 610 000 Hektar an Schutzgebieten an die EU nach Brüssel gemeldet werden, das sind 11,4 Prozent der Landesfläche. Dazu kommen weitere 686000 Hektar Vogelschutzgebiet. Schafft Niedersachsen dies als letztes der 16Bundesländer nicht, droht Brüssel Deutschland mit hohen Vertragsstrafen.

Denn dass und welche Gebiete für das Biotopnetz „Natura 2000“ gemeldet werden müssen, steht bereits seit den frühen 1990er Jahren fest. 2013 verlängerte die EU die Meldefrist um fünf Jahre, weil kaum ein Bundesland bis dahin geliefert hatte. Doch die Politik in Niedersachsen ging das Thema gemächlich an: Bislang sind nur 153Verfahren abgeschlossen. 232 sind hingegen noch offen.

Ob die für die Umsetzung zuständigen Kreistage im Land diese bis Jahresende abgearbeitet haben, ist mehr als fraglich: „Wir haben erhebliche Sorgen im Vollzug. Das Letzte, was wir gebrauchen können, ist, dass Zweifel an dem Verfahren geweckt werden“, sagte Landkreistagspräsident Bernhard Reuter in Anspielung auf den Prüfauftrag im Koalitionsvertrag.

Nutzer protestieren

Die Prüfung hatte die CDU im vergangenen Herbst ins Papier hineinverhandelt. Hintergrund sind Sorgen von Grundeigentümern und Nutzern vor hohen Auflagen. Waldbesitzer, Forst- und Landwirte, Jäger und Angler warnten am Dienstag erneut eindringlich vor den Folgen und forderten Mitsprache ein: „Ziele des Naturschutzes dürfen nicht allein auf dem Rücken der Grundeigentümer und Nutzer ausgetragen werden“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme mehrerer Verbände.

Anders als Landkreistag und Umweltministerium gehen viele Kritiker davon aus, dass die EU nicht gleich Anfang 2019 millionenschwere Vertragsstrafen verhängt, sondern Geduld zeigt. Damit hätte das Land mehr Zeit, seine Position zu hinterfragen. Das sehen Landesregierung und Landkreistag aber anders. Landkreistaggeschäftsführer Hubert Meyer bezeichnete die Vorschläge als „blauäugig“. Umweltminister Lies kündigte einen in diesen Tagen erscheinenden „Leitfaden“ für die Umsetzung der Erlasse an. Außerdem sollen Waldbesitzer, deren Forste in Landschaftsschutzgebieten liegen, einen Erschwernisausgleich erhalten. Bisher gilt das nur bei Naturschutzgebieten. Außerdem verspricht Lies als Klarstellung die unveränderte „1:1“-Umsetzung des EU-Rechts.

Andere Praxis in 14 Bundesländern

Die CDU-Fraktion begrüßte das. Fraktionsvize Martin Bäumer hat aber weiteren „Klärungsbedarf“: Unter anderem bleibe unklar, „warum 14 Bundesländer in Deutschland bei der Sicherung der Gebiete einen anderen Weg gehen als Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen“, so Bäumer. Den hat Lies nicht: Nach Absprache mit dem Landwirtschaftsministerium seiner CDU-Kollegin Barbara Otte-Kinast setzt er weiter auf den Weg über die Kommunen. „Es ist richtig, dass die Kreistage das machen“, sagte Lies. Der Minister kritisierte indirekt seinen grünen Vorgänger Stefan Wenzel: „Was ich vor neun Wochen vorgefunden habe, hat mich nicht glücklich gemacht“ , sagte Lies.

Grüner Meyer sieht sich bestätigt

Die Grünen nahmen die Ankündigung des Ministers sichtlich zufrieden auf: „Ich freue mich, dass die Erlasse zum Schutz der FFH-Gebiete von Stefan Wenzel und mir, anders als von der CDU im Wahlkampf angekündigt, nun unverändert bestehen bleiben“, sagte Otte-Kinasts Vorgänger Christian Meyer. Eine Aufhebung hätte nicht nur den Naturschutz geschwächt, sondern auch zu einer unverantwortlichen zeitlichen Verzögerung bei den EU-Naturschutzzielen geführt“, sagte er.


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