Streit in der niedersächsischen AfD Bisheriger AfD-Landeschef Hampel klagt vor Bundesschiedsgericht

Von dpa

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Der entmachtete niedersächsische AfD-Landeschef Paul Hampel wehrt sich gegen die Entscheidung des Bundesvorstandes. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpaDer entmachtete niedersächsische AfD-Landeschef Paul Hampel wehrt sich gegen die Entscheidung des Bundesvorstandes. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Hannover. Der entmachtete niedersächsische AfD-Landeschef Paul Hampel wehrt sich gegen die Entscheidung des Bundesvorstandes. Das parteiinterne Bundesschiedsgericht soll nun prüfen, ob die Absetzung des Landesvorstandes rechtens war.

Der bisherige niedersächsische AfD-Landesvorsitzende Paul Hampel hat gegen die Entmachtung des Landesvorstandes Klage vor dem Bundesschiedsgericht der Partei eingereicht. Das Gericht solle die Entscheidung des Bundesvorstandes wieder rückgängig machen, fordert Hampel. Vertreter der niedersächsischen AfD-Landtagsfraktion wiederum dringen darauf, dass der Bundesvorstand möglichst schnell einen Sonderparteitag mit Vorstandsneuwahlen einberuft.

Der AfD-Bundesvorstand hatte am Freitag den Landesvorstand entmachtet und damit auf die Streitigkeiten bei der AfD Niedersachsen reagiert, die sich um Hampel drehen. Mitte Januar hatten die Querelen zu einer kurzfristigen Absage eines Sonderparteitags geführt, bei dem auch über die Abwahl Hampels entschieden werden sollte.

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Doch der 60-jährige ehemalige Fernsehjournalist will sich mit der Entmachtung nicht abfinden. Vom Bundesschiedsgericht erwarte er eine schnelle Entscheidung, sagte Hampel am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. „Das ist ein ganz schwerwiegender Schritt, wenn ein Bundesvorstand so etwas macht. Ein Gespräch mit dem Landesvorstand vorher wäre das Mindeste gewesen“, sagte Hampel.

Außerdem fehle in dem Schreiben des Bundesvorstandes die konkrete Begründung, warum der Landesvorstand abgesetzt worden sei. Zur Erklärung für die Amtsenthebung hatte es geheißen, der Landesvorstand habe „schwerwiegend gegen die Grundsätze bzw. die Ordnung der Partei verstoßen“.

Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion in Niedersachsen plädierten für einen raschen Sonderparteitag mit Vorstandsneuwahlen. „Wir wollen keinen langen Zeitraum verstreichen lassen, sondern kurzfristig entscheiden“, sagte der Landtagsabgeordnete Jens Ahrends aus Edewecht (Kreis Ammerland) am Montag.

Es sei wichtig, dass der Sonderparteitag bald stattfinde und ein klares, rechtlich unanfechtbares Ergebnis für die Neubesetzung der Führungsposten bringe, sagte der Landtagsabgeordnete Peer Lilienthal aus der Region Hannover.

Die aus Göttingen stammende AfD-Landtagsfraktionschefin Dana Guth sagte, sie rechne damit, dass der Sonderparteitag bereits im Februar stattfinde. Bisher wurde über den Zeitpunkt für den Landesparteitag aber noch nicht entschieden, hieß es von der Bundespartei.


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