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Paukenschlag in Niedersachsen Bundes-AfD setzt Landeschef Paul Hampel ab

Von Klaus Wieschemeyer

Armin-Paul Hampel. Foto: dpaArmin-Paul Hampel. Foto: dpa

Hannover. Der Bundesvorstand der AfD hat das Chaos im Landesverband Niedersachsen endgültig satt. Am Freitagabend hat er den umstrittenen Landeschef Armin-Paul Hampel sowie den gesamten Landesvorstand des Amtes enthoben. Hampel dagegen vorgehen.

Die Entmachtung geht aus einer Mail des Vorstands hervor, die am Freitagabend gegen 18:41 Uhr an die Mitglieder verschickt wurde. Demnach wird der gesamte Landesvorstand seines Amtes enthoben, „weil dieser schwerwiegend gegen die Grundsätze bzw. die Ordnung der Partei verstoßen hat.“ Der Bundesvorstand hat dies laut Mail am Freitagnachmittag mit der „nötigen Zweidrittelmehrheit“ beschlossen. Der Beschluss trete „sofort in Kraft“. Der Bundesvorstand kündigte einen zeitnahen Parteitag an, auf dem ein „handlungsfähiger“ Vorstand gewählt werden soll. Dies könnte bereits im Februar passieren.

Hampel will gegen Entmachtung vorgehen

Er werde gegen den Beschluss des Bundesvorstands gerichtlich vorgehen, sagte Hampel der „Welt“. Der 60-jährige Bundestagsabgeordnete beklagte sich zudem, über die Entscheidung nicht informiert worden zu sein. Für die Vorgehensweise der AfD-Spitze in Berlin zeigte Hampel überhaupt kein Verständnis. „Ich bin entsetzt, dass der Bundesvorstand ignoriert hat, dass die Mitglieder, die Neuwahlen fordern, vergangenen Sonntag gegen Mitglieder der eigenen Partei demonstriert haben. Wer so agiert, agiert parteischädigend“, sagte Hampel.

Landesverband im Dauerstreit

Mit der Absetzung reagiert die Bundesspitze auf den monatelangen Streit in der Niedersachsen-AfD. Dabei versuchte Landeschef Paul Hampel immer wieder, Kritiker zu isolieren. Während in anderen Landesverbänden oft inhaltliche Differenzen für Konflikte sorgen, war der Streit in Niedersachsen von persönlichen Animositäten geprägt. In beiden Lagern fanden sich Vertreter beider Parteiflügel. Zuletzt hatten sich Hampels Stellvertreter offen gegen den Parteichef gestellt. Sie warfen ihm schlechte Führung und fehlende Organisation vor. Vor allem eine bis heute unaufgeklärte Affäre um gefälschte Briefe der Landeswahlleiterin, die die Niedersachsen-AfD beinahe die Bundestagswahlteilnahme gekostet hätte, sorgte für Unmut. Mit der Spaltung war der Vorstand praktisch handlungsunfähig.

Abgesagter Parteitag war Auslöser

Früher hatte der Bundesvorstand Hampel in dem Streit gestützt, allerdings nahm die Rückendeckung am Ende rapide ab. Das Fass zum Überlaufen brachte nun offenbar die kurzfristige Absage eines für vergangenen Sonntag geplanten Sonderparteitags durch Hampel. Eigentlich hatte die Bundespartei gehofft, dass der Machtkampf dort ohne Eingriff aus Berlin geklärt wird. Parteichef Jörg Meuthen, der selbst anreisen wollte, war nach Informationen unserer Redaktion höchst ungehalten über die Absage. Danach distanzierte sich die Bundespartei zusehends vom Landeschef.

Der frühere Fernsehjournalist Armin-Paul Hampel stand seit 2013 an der Spitze der niedersächsischen AfD. Der 61-Jährige gilt als hervorragender Rhetoriker, Vertreter des rechten Flügels der Partei und war lange Schützling von Alexander Gauland. 2017 wurde Hampel als Spitzenkandidat der Landes-AfD in den Bundestag gewählt.

Guth: Weg für Neustart frei

AfD-Politiker aus dem Land begrüßten am Freitagabend die Entscheidung: Die Entscheidung sei richtig, komme aber leider ein Jahr zu spät, sagte der frühere Landesschatzmiester Bodo Suhren. „Ich bin sehr froh, dass die Wege nun für einen Neustart geebnet sind“, sagte Landtagsfraktionschefin Dana Guth unserer Redaktion. Nun habe Niedersachsens AfD eine Wahl. Als mögliche Nachfolger gelten parteiintern sowohl Guth als auch der Chef der niedersächsischen Landesgruppe im Bundestag, Jörn König. (mit dpa)