Tonne bietet Systemwechsel Land kommt Kommunen bei Kindergartenkosten entgegen

Von Klaus Wieschemeyer

Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) bietet den Kommunen ein neues Zuschuss-System für Kindergartenkosten an. Foto: dpaNiedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) bietet den Kommunen ein neues Zuschuss-System für Kindergartenkosten an. Foto: dpa

Hannover. Eines der zentralen Wahlversprechen von SPD und CDU rückt näher. Der kostenfreie Kindergarten ab August hat gute Chancen – Land und Kommunen haben sich bei der Finanzierung angenähert.

Landesregierung und Kommunalverbände sind sich bei der Frage der Kindergartenkosten näher gekommen. Beide Seiten stehen unter Einigungsdruck, da die neue rot-schwarze Koalition den Eltern bereits ab kommenden August volle Beitragsfreiheit versprochen hat. Die Kommunen fürchten Mehrbelastungen bei den derzeit 225484 Kindergartenplätzen im Land.

Bei einem ersten Treffen im Kultusministerium stellte Minister Grant Hendrik Tonne (SPD) den Kommunalverbänden am Freitag einen Systemwechsel in Aussicht. Das Land bietet den Kommunen statt der bisherigen Hilfe aus mehreren Töpfen nun einen festen Zuschuss von 52 Prozent der Personalkosten. Bislang gibt das Land ein Fünftel der Personalkosten dazu.

Der Vorschlag würde die Landeskasse zunächst 570 Millionen Euro pro Jahr kosten. Er strebe einen „vernünftigen und fairen Ausgleich mit den Kommunen an“, betonte Tonne.

52 Prozent sind den Kommunen zwar deutlich zu wenig. Sie streben an, dass das Land bis zum Ende der Legislaturperiode zwei Drittel der Kosten übernimmt. Doch mit dem Systemwechsel zeigten sich die Verbände zufrieden. Sie glauben, dass die Ganztagsbetreuung bei Gebührenfreiheit beliebter – und somit auch teurer wird. Bei einem festen Kostenanteil wäre das Land bei Kostensteigerungen immer mit im Boot. „Wir sind einen großen Schritt vorangekommen“, sagte Landkreistagsvize Bernhard Reuter.

Nun wollen die Verbände rechnen, wie viele Kommunen mit bislang hohen Elternbeiträge bei dem Modell draufzahlen würden. Verlierer dürfe es nicht geben, sagte Reuter. Bereits am kommenden Freitag soll weiter verhandelt werden – möglicherweise kommt es sogar bereits zu einer Einigung.