Justizministerin Havliza skeptisch Soll Schwarzfahren entkriminalisiert werden?

Von dpa

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Der Deutsche Richterbund will die Strafjustiz entlasten – und das Schwarzfahren entkriminalisieren. Symbolfoto: dpaDer Deutsche Richterbund will die Strafjustiz entlasten – und das Schwarzfahren entkriminalisieren. Symbolfoto: dpa

Hannover. Der Vorschlag des Deutschen Richterbundes, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren, stößt bei Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) auf Skepsis. Für sie ist und bleibt Schwarzfahren Betrug.

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) reagiert skeptisch auf einen Vorstoß des Deutschen Richterbunds zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. „Bei dem sogenannten Schwarzfahren handelt es sich schlichtweg um einen Betrug; und man sollte sehr vorsichtig sein, einen solchen zu entkriminalisieren, auch wenn es sich dabei meistens um sogenannte Bagatellstraftaten handelt“, sagte sie am Freitag. Wichtiger sei in dem Zusammenhang eine gute personelle Ausstattung der Justiz, damit auch solche Straftaten zeitnah geahndet werden können. Havliza betonte: „Dafür setze ich mich ein.“

Nach Angaben ihres Ministeriums wurden 2016 in Niedersachsen gegen insgesamt 9357 Personen gerichtliche Verfahren wegen des Vorwurfs des Erschleichens von Leistungen geführt. Dabei handelt es sich aber nicht in allen Fällen um das Schwarzfahren in Bus oder Bahn. Auch der unberechtigte Zutritt zu Veranstaltungen, Automaten-Betrug oder das Erschleichen von Telekommunikationsleistungen zählten dazu.

Richterbund für Zugangskontrollen

Der Deutsche Richterbund hatte bei seinem Vorstoß argumentiert, dass Zugangskontrollen der Transport-Unternehmen der beste Weg seien, um Schwarzfahrten mit Bahnen und Bussen effektiv zu verhindern und die Strafjustiz zu entlasten. Das Thema ist zudem Gegenstand von laufenden Erörterungen in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter der Federführung von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg.


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