Laut NDR-Bericht Auch Aktenverlust bei niedersächsischem Verfassungsschutz

Von dpa | 03.08.2019, 01:27 Uhr

Nach dem Landeskriminalamt sind auch beim Verfassungsschutz in Niedersachsen Sicherheitspannen bekannt geworden.

Wie der Norddeutsche Rundfunk am Freitagabend berichtete, sind in zwei Fällen aus Privatautos von Verfassungsschutz-Mitarbeitern Diensthandys gestohlen worden. Zeitweilig verschwand auch eine vertrauliche Akte. Der Verfassungsschutz werde den zuständigen Ausschuss für Verfassungsschutzangelegenheiten am Donnerstag unterrichten, sagte ein Sprecher des Verfassungsschutzes zu dem Bericht.

Seinen Angaben zufolge wurde im Mai 2017 einem Mitarbeiter des niedersächsischen Verfassungsschutzes auf dem Weg zur Dienststelle in Hannover aus seinem Auto eine Aktentasche gestohlen. Darin befanden sich unter anderem drei dienstliche Mobilfunkgeräte, nicht eingestufte dienstliche Dokumente, Bargeld, dienstliche Schlüssel sowie eine als vertraulich eingestufte Verschlusssache aus dem Jahr 2009. Diese habe keine personenbezogenen Daten enthalten. Die Verschlusssache befinde sich inzwischen wieder im Besitz des Verfassungsschutzes, so der Behördensprecher. Die Diensttelefone seien unverzüglich gesperrt worden und der Sachverhalt bei der Polizei angezeigt.

Der Beamte habe den entstandenen Schaden ersetzt. Gegen ihn sei im Juni 2017 unter anderem ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, das im August 2017 mit einem Verweis abgeschlossen wurde.

Der zweite Fall ereignete sich im März 2019. Am Wohnsitz eines Verfassungsschutzmitarbeiters wurde dessen Privatauto gestohlen, das er auch dienstlich nutzte. Darin befanden sich neben Privatsachen auch ein dienstlich genutztes Mobiltelefon und ein Bund mit dienstlichen Schlüsseln. In dem Handy war allerdings keine Sim-Karte. Unmittelbar nach der Tat erstattete der Beamte Strafanzeige. Bis heute sind der Wagen des Beamten und die entwendeten Gegenstände nicht wiedergefunden worden. Vorermittlungen für ein Disziplinarverfahrens seien eingeleitet worden, auch Schadenersatz werde geprüft.

FDP-Fraktionschef Stefan Birkner kritisierte Innenminister Boris Pistorius (SPD): Pannen dieses Ausmaßes im Zuständigkeitsbereich des Innenministers würden immer erst dann entdeckt und eingeräumt, wenn die Opposition und die Presse anfangen, Fragen zu stellen. «Es geht um die Sicherheit der Niedersachsen. Hier sollten in besonderem Maße Verantwortungsbewusstsein, Sorgfalt und Vertrauenswürdigkeit herrschen.» Unter Pistorius sei «offensichtlich nichts davon der Fall.»

In jüngster Zeit war das Landeskriminalamt mehrere Male in die Kritik geraten. So verschwand ein als vertraulich eingestuftes Dokument des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wenige Wochen zuvor war einem LKA-Beamten eine Aktentasche mit sensiblen Dokumenten aus seinem Privatwagen gestohlen worden.