Landesparteitag in Celle Niedersächsische CDU will Klimaziele ohne Verbote erreichen

Von dpa | 31.08.2019, 19:54 Uhr

Alle reden übers Klima - jetzt auch die CDU. Vor Vorschriften und Verboten schrecken die Christdemokraten aber zurück. Parteichefin Kramp-Karrenbauer erwartet mehr interne Diskussionen.

Die niedersächsische CDU will ihr ökologisches Profil schärfen, ohne auf Verbote zu setzen. „Die Folgen des Klimawandels gehen uns alle an", heißt es im am Samstag angenommenen Leitantrag des Landesparteitags in Celle. Wirtschaftswachstum und Klimaschutz seien keine Gegensätze. Ziel ist unter anderem, die Stromerzeugung bis 2050 komplett auf Erneuerbare Energien umzustellen. Allerdings: „Verbote und Bevormundung sind nicht der Weg, welchen wir beschreiten wollen." So solle etwa die Verkehrswende ohne Fahrverbote oder Tempolimits auf Autobahnen und Landstraßen erreicht werden.

„Wir dürfen nicht denjenigen hinterherlaufen, die jeden Tag neue Ängste in diesem Land schüren. Das sind die Grünen, das ist die AfD", sagte Landeschef und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann. „Die Menschen in diesem Land können vor lauter Wandel und Wenden, die wir durchführen, manchmal kaum noch geradeaus schauen, weil es ihnen nämlich schwindlig wird."

Unterstützung bekam Althusmann von der Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und der gewählten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Insbesondere die in Niedersachsen verwurzelte von der Leyen machte die Dringlichkeit des Klimaschutzes deutlich. „Heute hat unsere Welt ein leichtes Fieber", sagte sie. Mit grünen Technologien und neuen Arbeitsplätzen im Zuge des Strukturwandels beim Kohleausstieg könne Europa weltweit eine führende Rolle einnehmen.

Von der Leyen will in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit in Brüssel einen „europäischen Grünen Deal" vorschlagen. Der Amtsantritt ist für den 1. November geplant.

Parteichefin Kramp-Karrenbauer, gleichzeitig von der Leyens Nachfolgerin als Verteidigungsministerin, sagte, die CDU habe in den vergangenen Jahren zu wenig darauf geschaut, was die Themen von morgen seien. Sie warb für eine stärkere innerparteiliche Auseinandersetzung: „Lasst uns miteinander ringen. Lasst uns Antworten geben. Das macht uns spannend."

Die CDU-Chefin verteidigte zudem die Politik der Bundesregierung ohne Neuverschuldung. „Nein, die schwarze Null ist für uns kein Fetisch", sagte sie. Es gehe aber darum, solide zu haushalten und zu wirtschaften. Rufe nach neuen Schulden nannte sie „das süße Gift", die Verantwortung auf die nächste Generation abzuwälzen.

Die CDU erarbeitet derzeit auf Bundesebene ein Klimaschutzkonzept, das am 16. September verabschiedet werden soll. Auch im Leitantrag in Celle bekannten sich die Christdemokraten zu den Pariser Klimazielen.

Einige umweltpolitische Forderungen fielen bei dem Parteitag allerdings durch. So erhielt ein Antrag des Kreisverbands Lingen zur Unterstützung einer Kerosinsteuer keine Mehrheit. Auch ein Verbot von Plastiktüten, wie vom Kreisverband Oldenburg-Stadt gefordert, wurde nur mit einer Änderung angenommen: Die CDU will sich dafür einsetzen, Einwegplastiktüten zu verbieten, nicht aber Plastiktüten generell.

Vor dem Hintergrund der Missbrauchsfälle auf einem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde beschlossen die Delegierten zudem einen Antrag zum Kinderschutz. Deutsche Internetanbieter sollen demnach verpflichtet werden, schon den Verdacht auf Kinder- und Jugendpornografie zu melden. Die Hinweise sollten an eine zentrale Stelle zum Beispiel beim Landes- oder Bundeskriminalamt gehen. Bisher bekämen deutsche Ermittler Hinweise auf Kinderpornos oft aus den USA, wo es eine gesetzliche Meldepflicht für Verdachtsfälle bereits gebe.