Fraktionen kritisieren Beschluss Niedersachsens Bauern protestieren vor Landtag gegen Milliardenhilfe

Von Christopher Bredow | 30.01.2020, 12:03 Uhr

In Niedersachsen kritisieren Politiker und Landwirte die vom Bund angekündigte Milliardenhilfe für die Bauern. Vor dem Landtag protestierten knapp hundert Landwirte. Skepsis äußerten neben der Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast auch die Fraktionen sowie das niedersächsische Landvolk.

Die von der Großen Koalition in Berlin beschlossene Milliardenhilfe für die Bauern stößt in Niedersachsen größtenteils auf Kritik. Vor dem Landtag in Hannover versammelten sich am Donnerstag spontan etwa hundert Bauern mit ihren Treckern, um gegen den Beschluss zu protestieren. "Wir wollen nicht die Milliardenhilfe, sondern fairen Wettbewerb mit fachlich fundierten Auflagen", erklärte der niedersächsische Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke und bezeichnete das Geld als Trostpflaster: "Die Gießkanne hilft nur kurz, wir benötigen langfristige und vor allem verlässliche Entscheidungen von der Politik." Investitionen seien nur dann sinnvoll, wenn sie auch nachhaltig angewendet werden können: "Das sehen wir bei diesem Koalitionsgeschenk, mit dem anscheinend versucht wird, die Gemüter zu beruhigen, nicht", sagte Schulte to Brinke.

Landwirtschaftsministerin: "Tropfen auf den heißen Stein"

Skeptisch gegenüber der Milliardenhilfe äußerte sich die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU): "Die Milliarde ist ein gutes Signal, aber langfristig nicht der richtige Weg", erklärte sie: "Wir brauchen verlässliche, klare Rahmenbedingungen für unsere Bauern und wollen, dass unsere niedersächsischen Forderungen zur Änderung der Düngeverordnung umgesetzt werden." Die Landwirtschaftsministerin fordert dabei die Einführung des Verursacherprinzips. Das bedeutet, dass von Einschränkungen ausschließlich die Landwirte betroffen sein sollen, die mit Gülle das Grundwasser übermäßig belasten und nicht auch Landwirte in der Umgebung, die zu der Problemsituation nicht beigetragen haben.

"Zur Umsetzung der Düngeverordnung müssen dauerhaft Geld für dauerhafte Leistung zur Verfügung gestellt werden", erklärte Otte-Kinast: "Bei der Vielfalt der Aufgaben, die für die Landwirtschaft anstehen, wird sich zeigen, dass die Milliarde nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein ist."

CDU und SPD sind ebenfalls für das Verursacherprinzip

Die Fraktionen der CDU und SPD im niedersächsischen Landtag äußerten sich ähnlich. "Einerseits freue ich mich, dass in Berlin angekommen scheint, den Landwirten beim erforderlichen Transformationsprozess unter die Arme greifen zu müssen", sagte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer am Donnerstag in Hannover. "Andererseits halte ich die Milliardenhilfe für den falschen Weg und auch für ein falsches Signal an die Bevölkerung."

Er sprach sich ebenso wie die SPD-Fraktion für verbesserte Rahmenbedingungen für die Landwirte aus. In Bezug auf den aktuellen Konflikt über die Düngeverordnung forderte die SPD, "dass statt pauschaler Regelungen stärker nach dem Verursacherprinzip differenziert und trinkwasserschutzfördernde Bewirtschaftung bessergestellt wird und Grünlandbewirtschaftung ganz von den Beschränkungen ausgenommen wird." Finanzielle Hilfen sind laut SPD und CDU zwar angebracht, die Landwirtschaft dürfe aber nicht abhängig sein von Subventionen.

Grüne: Milliardenhilfe "nicht mehr als eine Beruhigungspille"

Als "nicht mehr als eine Beruhigungspille" bezeichnete Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, die Milliarde vom Bund für die Landwirte. "Einfach nur wieder den Geldsack zu öffnen, hilft den Landwirten nicht wirklich. Es mangelt doch nicht an Geld für den Agrarbereich, es fließt aber in die falsche Richtung."

Demnach müssten die bereits bestehenden EU-Agrarsubventionen wirksam für Umwelt, Klima und Tierwohl verteilt werden. "Dramatisch für die niedersächsische Landwirtschaft ist, dass Ministerin Otte-Kinast in der Bundesregierung überhaupt nicht mehr ernst genommen wird und mit ihren Vorschlägen zur Düngeverordnung nicht ansatzweise durchdringt", sagte Staudte in Richtung der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast.

Die Ablehnung des Geldes durch Otte-Kinast bewertete Dana Guth, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag, als "nicht mehr als ein medienwirksames Protest-Räuspern". Sie erklärte: "Mit einer Milliarde werden sich die Landwirte nicht kaufen lassen, zu groß ist der berechtigte Frust, zu düster ihre Aussichten im Zeitalter von Klimawahn und Grenzwertterror." Sie forderte ebenfalls langfristige und faire Rahmenbedingungen für die Bauern. Die Verantwortlichen müssten "endlich den Mut aufbringen, sich gegen die Knebel-Vorgaben aus Brüssel zu wehren".

Kritik hagelte es auch von Hermann Grupe, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in Niedersachsen: "Diese sogenannte Bauernmilliarde ist nichts anderes als ein Schuldeingeständnis der Bundespolitik und der verzweifelte Versuch, die eigenen Fehler abzumildern", erklärte er. Erreicht würde genau das Gegenteil: "Diese Milliarde richtet viel mehr Schaden an, als sie Nutzen bringt. Sie lässt die Landwirte in der Öffentlichkeit erneut als subventionierte Leistungsempfänger dastehen." Die Landwirte bräuchten weder pauschale Forderungen noch pauschale Finanzspritzen, "sondern eine ehrliche Bezahlung für die erwarteten Leistungen".

Europaabgeordneter Jens Gieseke wendet sich an Umweltkommissar

Auch der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke aus dem Emsland schaltete sich in die Diskussion um die Düngeverordnung ein. In einem Brief an den EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius forderte Gieseke, dass die Europäische Kommission sich der Debatte stellen und zeitnah das Gespräch mit der Niedersächsischen Agrarwirtschaft suchen sollte. "Die Situation bleibt verfahren, weil die Politik über mehr als ein Jahrzehnt nicht gehandelt hat", sagte der CDU-Politiker: "Diese Nachlässigkeit darf aber nicht zu Lasten der Landwirtschaft gehen." Es sollte eine Binnendifferenzierung der roten Gebiete geben statt einer pauschalen Düngeverordnung.

Große Koalition reagiert auf Bauernproteste

Im Koalitionsausschuss haben die Spitzen von Union und SPD am Mittwochabend in Berlin beschlossen, die Landwirte über vier Jahre mit einer Milliarde Euro zu unterstützen, damit sie den Umbauprozess besser meistern. Diese soll für Agrarumweltprogramme und Investitionen verwendet werden. Mit der Milliardenhilfe will die Koalition auch auf die anhaltenden Bauernproteste in Deutschland reagieren. Diese richten sich gegen eine erneute Verschärfung des Düngerechts zum Grundwasserschutz auf Druck der EU, die unter anderem eine Düngereduzierung um 20 Prozent in roten Gebieten vorsieht. Die Landwirte fordern zudem mehr Mitsprache bei neuen Umweltauflagen.