Ausnahmen bei Schutzstreifen Land rudert bei neuem Wassergesetz etwas zurück

Wegen der hohen Nitratbelastung werden steigende Trinkwasserpreise in Niedersachsen erwartet. Foto: dpaWegen der hohen Nitratbelastung werden steigende Trinkwasserpreise in Niedersachsen erwartet. Foto: dpa

Hannover. Im Kampf gegen zu hohe Nitratwerte will das Land die landwirtschaftliche Nutzung von Gewässerrandstreifen begrenzen. Nach heftigem Widerstand soll das Gesetz entschärft werden.

Nach heftiger Kritik rudert die Landesregierung bei dem Entwurf für ein neues Wassergesetz einwenig zurück. Sprecher der federführenden Ministerien für Umwelt und Landwirtschaft (beide Grüne) erklärten am Freitag, es könne durchaus regionale Ausnahmen bei der geplanten Abstandsregelung für Gewässerrandstreifen geben.

80000 Hektar betroffen

Bislang plante die Regierung auch an kleinen Gräben und Bächen eine Fünf-Meter-Schutzzone, an denen den Bauern die Düngung sowie der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln generell untersagt werden soll. Ähnliche Regelungen gibt es bereits in anderen Bundesländern.

Dies würde nach Berechnungen des Landvolks landesweit etwa 80000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche betreffen. Selbst Abgeordnete des Koalitionspartners SPD wie Wirtschaftsminister Olaf Lies kritisierten den Grünen-Vorstoß öffentlich.

Zu viel Nitrat im Wasser

Nun soll es regionale Ausnahmen für bestimmte Regionen geben. Konkret nannte ein Sprecher des Umweltministeriums die Wesermarsch mit ihren vielen Entwässerungsgräben.

An einer grundsätzlichen Neuregelung mit einer Verbreiterung der Schutzzonen führe aber vor allem wegen der zu hohen Nitratwerte in Niedersachsens Wasser kein Weg vorbei. Nach Angaben des Umweltministeriums weist Grundwasser in mehr als der Hälfte des Landes zu hohe Nitratwerte auf. 95Prozent der Oberflächengewässer sei in einem schlechten Zustand, der Dümmer See kippe jedes Jahr um. Die EU habe Deutschland wegen der hohen Belastung mittlerweile vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, zudem drohten den Verbrauchern durch zusätzliche Reinigungen kräftige Preisaufschläge beim Trinkwasser.

Das Wassergesetz soll in den nächsten Monaten überarbeitet werden. Wann es in den Landtag kommt, ist noch unklar.


1 Kommentar