Bundesjustizminister stellt klar Heiko Maas: Keine neuen Gesetze gegen Fake News

Von epd

Nur 46 Prozent der gemeldeten strafbaren Inhalte werden von Facebook gelöscht. Foto: dpaNur 46 Prozent der gemeldeten strafbaren Inhalte werden von Facebook gelöscht. Foto: dpa

Köln. Nach Ansicht von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) braucht es im Kampf gegen Fake News keine neuen Gesetze.

„Die gesetzlichen Rahmenbestimmungen reichen eigentlich aus“, sagte Maas am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“: „Die muss man nur mal ausschöpfen.“ Das bedeute, dass Nutzer entsprechende Inhalte zur Anzeigen bringen müssten. Bei Fake News ge

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