Ran an die Töpfe Lokalsender fordern Anteil aus ARD/ZDF-Überschüssen.

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Rund 1,5 Milliarden Euro Überschuss gibt es aus den Rundfunkgebühren. Nun fordern die Lokalsender einen Teil des mittlerweile auf einem Sperrkonto geparkten Geldes. Foto: dpaRund 1,5 Milliarden Euro Überschuss gibt es aus den Rundfunkgebühren. Nun fordern die Lokalsender einen Teil des mittlerweile auf einem Sperrkonto geparkten Geldes. Foto: dpa

Osnabrück. Vielen lokalen Fernsehsendern geht es finanziell nicht besonders. Jetzt erhebt deren Bundesverband Forderungen nach Geldern aus den ARD/ZDF-Überschüssen.

Die Situation ist verfahren. Zahlreiche lokale TV-Sender in Deutschland kämpfen ums Überleben. Anfang des Jahres hat es den in Freiburg ansässigen Lokalsender TV Südbaden erwischt. Nach 14 Jahren wurde der Sendebetrieb vollkommen überraschend eingestellt. Leider nur ein Beispiel von vielen.

Die Landesmedienanstalten für den Privaten Rundfunk in Deutschland nennen in ihrem Jahrbuch 2013/14 allein für diesen Zeitraum einen Rückgang der Lokalsender von mehr als zehn Prozent. Mike Bielagk vom Bundesverband Lokalfernsehen (BLTV) warnt im Gespräch mit unserer Redaktion eindringlich vor einem „Sterben des Lokalfernsehens“.

Bielagk, der seit 1992 auch den sächsischen Lokalsender Kabeljournal betreibt, betont den hohen Stellenwert, den das Lokalfernsehen erfülle. Gerade Lokalpolitiker müssten seiner Meinung nach ein hohes Interesse an diesem Medium haben, da über deren Arbeit ansonsten nicht oder nur wenig in den Bewegtbildmedien berichtet werde. „Wie viel Lokalpolitik findet im öffentlich-rechtlichen Fernsehen statt?“, fragt er rhetorisch. Natürlich sehr wenig.

Um ihren kulturellen und gesellschaftspolitischen Anspruch einer lokalen Berichterstattung vernünftig und journalistisch professionell umsetzen zu können, bräuchten lokale Fernsehsender „Mittel zur Unabhängigkeit“, so Bielagk. Allein über die Einnahmequelle Werbung könne sich kaum ein Lokalsender über Wasser halten. Ein etwas zu kritischer Beitrag genüge, und schon könne es passieren, dass wichtige Werbekunden den Geldhahn zudrehen und dem Sender seine finanzielle Basis entziehen. Was auch bereits passiert sei.

Deshalb ist der BLTV nun mit einem unkonventionellen Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten. Im Namen seiner Mitglieder fordert er einen Anteil aus den Gebührenüberschüssen. Rund 1,5 Milliarden Euro Mehrerträge aus den Rundfunkgebühren fallen in der laufenden Periode 2013 bis 2016 für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an, der diese Einnahmen nicht nutzen darf. Das Geld landet erst einmal ungenutzt auf einem Sperrkonto. Was damit geschehen soll, ist noch unklar. Die Politik ist gefordert.

Prominenter Fürsprecher

In Ostdeutschland, wo das Gros aller lokalen TV-Sender steht, erkennen führende Politiker längst den gesellschafts- und kulturpolitischen Stellenwert von Lokalfernsehen an. So findet sich mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ein prominenter Fürsprecher alternativer Finanzierungsmodelle für die professionell arbeitenden, finanziell aber oft prekär aufgestellten Lokal-TV-Anstalten. Während der Verleihung des deutschen Regionalfernsehpreises „Regiostar“ Ende März in Magdeburg sprach er sich dafür aus, „dass wir das, was wir über Gebühren einnehmen, in das Gesamtmediensystem versuchen hineinzuprojizieren, damit wir Vielfalt haben, vor allem Regionalität und Örtlichkeit, die sonst kaum noch stattfindet“.

In Niedersachsen geht die Politik hingegen lieber auf Distanz zum Lokalfernsehen. „Die kommerziellen Lokalsender finanzieren sich aus der dort geschalteten Werbung und partizipieren deshalb überhaupt nicht an den Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag. Alles andere wäre aus unserer Sicht auch systemwidrig“, stellt eine Sprecherin der niedersächsischen Landesregierung deren offizielle Haltung klar. Und verweist auf den Zuständigkeitsbereich der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM), die wiederum auf die Entscheidungsträger der Landesregierung verweist.

Claudia Puzik, Chefredakteurin von os.1tv , klingt da im Gespräch mit unserer Redaktion beinahe schon ein wenig resigniert. „Die Leistung, die die lokalen TV-Sender erbringen, wird von der Politik kaum gesehen und viel zu wenig gefördert. Die Politiker müssen hier endlich ihre Hausaufgaben machen.“


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