zuletzt aktualisiert vor

Reaktion auf Kritik Facebook verschiebt Einführung neuer Datenschutz-Regeln

Die Einführung neuer Datenschutz-Regeln bei Facebook ist verschoben worden. Foto: Arno BurgDie Einführung neuer Datenschutz-Regeln bei Facebook ist verschoben worden. Foto: Arno Burg

Osnabrück. Facebook will seine überarbeiteten Datenschutzbestimmungen nach einem Bericht des Technikportals Golem erst Ende Januar einführen. Die Nutzer sollten mehr Zeit bekommen, die Änderungen zu prüfen, hieß es zur Begründung. Ursprünglich sollten die AGB-Änderungen am 1. Januar in Kraft treten. Sie waren aber von Anfang an umstritten.

IT Anwalt Christian Solmecke hatte Facebook nach Veröffentlichung der Pläne im November vorgeworfen, sich bei der Einführung der neuen Bestimmungen rechtswidrig zu verhalten. Die niederländische Datenschutzbehörde leitete eine Prüfung ein. Facebook wurde gebeten, die Einführung zu verschieben.

Solmeckes Hauptkritikpunkt war, dass Facebook seinen Nutzern zwar eine Woche Zeit gebe, die geplanten Änderungen zu kommentieren. Auf die explizite Zustimmung der Nutzer werde aber kein Wert gelegt. „Das ist rechtswidrig“, erklärte dazu der IT-Anwalt . „Damit eine AGB-Änderung wirksam ist, müssen entweder die Nutzer explizit zustimmen oder es müsste sich schon jetzt in den Facebook AGB ein wirksamer Änderungsvorbehalt finden. Eine explizite Zustimmung würde nur dann vorliegen, wenn der Nutzer über eine sogenannte Opt-in-Funktion aufgefordert werden würde den neuen AGB zuzustimmen.“

Nach Angaben von Solmecke dürfe ein Änderungsvorbehalt, um wirksam zu sein, nicht pauschal formuliert werden. „Er muss muss genau darlegen unter welchen Umständen Nutzer mit einer Änderungen rechnen müssen“, betont er. .Anlässe hierfür wären zum Beispiel eine Veränderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten. Es treffe aber keine der beiden Möglichkeiten auf Facebook zu. „Somit ist die Änderung nach deutschem Recht illegal und nicht wirksam. Ich gehe davon aus, dass Verbraucherschützer nun entsprechend reagieren und den US-Konzern mit Hilfe eines Klageverfahrens vor deutschen Gerichten zur Einsicht zwingen werden.“ Offensichtlich hat die Kritik nun Früchte getragen. Die neuen Regeln sollen nun erst am 30. Januar statt am 1. Januar in Kraft treten.

Facebook hat weltweit mehr als 1,3 Milliarden Nutzer, davon nach jüngsten Angaben 27 Millionen in Deutschland. Das weltgrößte Online-Netzwerk finanziert sich fast ausschließlich über Werbung.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN