Anonymität kein Fortschritt De Maizière will Polizei im Netz auf Patrouille schicken

Von

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) spricht beim Bundesparteitag der CDU in Köln. Foto: dpaBundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) spricht beim Bundesparteitag der CDU in Köln. Foto: dpa

dpa/kfr Köln/Osnabrück. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich auf dem CDU-Parteitag in Köln dafür stark gemacht, dass die Polizei auch in den dunklen Ecken des Internets auf Streife geht. In einem Beschluss fordert die Partei, Verbindungsdaten zur Strafverfolgung zu speichern.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will zur Terrorabwehr „Polizeistreifen“ in offenen Internetforen einsetzen. Wenn Verbrecher solche Plattformen nutzten, um sich zum Terror zu verabreden, müsse sich der Rechtsstaat wehren, sagte de Maizière am Mittwoch beim CDU-Parteitag in Köln . Auch in geschlossenen Foren müsse man gegen Kriminelle vorgehen, dafür aber „andere Wege“ finden.

Die dunklen Ecken des Internets waren ein gewichtiges Thema auf dem Parteitag. Die CDU verabschiedete einen Beschluss, in dem nicht nur Terroristen und deren Unterstützer der Kampf angesagt wird. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum! Um Kriminellen, welche die Anonymität des Internets für ihre Straftaten nutzen, das Handwerk zu legen, wollen wir einen ausgewogenen Rechtsrahmen schaffen“, heißt es darin. und weiter: „Wir sind ein tolerantes Land. Wer aber unseren freiheitlichen Staat bekämpft, dem werden wir mit aller Härte und Schärfe begegnen. Islamistische Umtriebe von Salafisten und anderen werden wir bei uns nicht dulden“, heißt es im „Beschluss D 2“ .

Darin wird auch die Wiedereinführung von Speicherfristen für Verbindungsdaten gefordert sowie Möglichkeiten, verschlüsselte Kommunikation zu überwachen. Dies seien oft „die einzigen Spuren“, welche die Täter hinterlassen würden, weshalb sie für die Verbrechensbekämpfung „essentiell“ seien. „Diese Daten liefern sehr wertvolle, ja notwendige Erkenntnisse etwa bei der Bekämpfung der Kinderpornographie oder zur Verhinderung von terroristischen Anschlägen“, heißt es.

Pistorius: Mit Facebook & Co gegen Islamismus vorgehen

Insbesondere gegen die Verbreitungswege von terroristischer Propaganda sucht die CDU Mittel und Wege. So soll die Werbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen unter Strafe gestellt werden. „Da bei der Sympathiewerbung den sozialen Medien, youtube und der sonstigen Online-Kommunikation eine herausgehobene Rolle zukommt, müssen wir unsere Ermittlungsbehörden so ausstatten, dass sie solche Straftaten verhindern und besser verfolgen können.“

Nicht strafbar, wohl aber beklagenswert findet der Innenminister den rauen Ton im Netz. De Maizière kritisierte die Respektlosigkeit im Internet, die durch die Möglichkeit der anonymen Kritik gefördert werde. Er verwies darauf, dass Zeitungen keine anonymen Leserbriefe druckten. Anonymität im Internet sei da kein Fortschritt der Zivilisation. „Wenn wir uns begegnen und uns in die Augen gucken, sind wir höflicher.“

Innenminister der Länder nehmen sich Extremisten vor

De Maizière kritisierte das Bündnis „Pegida“ (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) , dem Hetze gegen Ausländer und islamfeindliche Agitation vorgeworfen wird. Er sagte: „Das ist eine abstoßende Sprache und davon müssen wir uns distanzieren.“


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN