Folter-Skandal Jauch zu Flüchtlingspolitik: NRW-Minister Jäger unter Druck

Günther Jauch diskutiert den Folterskandal in einem Flüchtlingsheim in Burbach. Seine Gäste sind Ralf Jäger (SPD, Innenminister Nordrhein-Westfalen), Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen, Parteivorsitzender), Thomas Strobl (CDU, stellvertretender Parteivorsitzender), Michaela Vogelreuther (Leiterin des Sozialamts Fürth) und Maya Alkhechen (floh aus Syrien nach Deutschland). Screenshot: ARDGünther Jauch diskutiert den Folterskandal in einem Flüchtlingsheim in Burbach. Seine Gäste sind Ralf Jäger (SPD, Innenminister Nordrhein-Westfalen), Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen, Parteivorsitzender), Thomas Strobl (CDU, stellvertretender Parteivorsitzender), Michaela Vogelreuther (Leiterin des Sozialamts Fürth) und Maya Alkhechen (floh aus Syrien nach Deutschland). Screenshot: ARD

Berlin. Warum kein Rücktritt, Ralf Jäger? Günther Jauch setzt in seinem Talk zur Gewalt gegen Flüchtlinge in Burbach den NRW-Innenminister unter Druck.

Günther Jauch diskutiert den Gewaltskandal im Burbacher Flüchtlingsheim – und setzt vor allem den NRW-Innenminister Ralf Jäger unter Druck: Wieso reagiert der Minister „sediert statt elektrisiert“ auf die Hilferufe aus der Lokalpolitik? Warum sind Wachleute mit „Hass“-Tattoos niemandem aufgefallen? Und vor allem: Wieso tritt Ralf Jäger nicht zurück? Der SPD-Politiker macht bei der Antwort eine schlechte Figur: „Ich übernehme keine Verantwortung, ich habe die Verantwortung“, sagt er – und er will sie auch behalten.

Das war absehbar: Kommentar zum Gewaltskandal in Burbach. ››

Was sagt NRW-Minister Jäger zu seiner Rechtfertigung?

Einen Rücktritt hält NRW-Innenminister Jäger für unnötig. Er nimmt für sich in Anspruch, nichts unter den Teppich gekehrt und die Bilder von Misshandlungen öffentlich gemacht zu haben – persönlich hat er sich nichts vorzuwerfen, sagt er, und bleibt im Amt. Ab dann besteht seine Verteidigungsstrategie im Hinweis darauf, dass auch andere Länder Probleme haben. Seine Sätze klingen dabei alle gleich: Sein Land hat Schwierigkeiten in der Flüchtlingspolitik, aber: „Das haben alle meine 15 Kollegen genauso.“ Kritische Fragen an Sicherheitsfirmen gibt es „in Nordrhein-Westfalen und übrigens nicht nur in Nordrhein-Westfalen“. Botschaft angekommen: In seinem Bundesland sind Flüchtlinge misshandelt worden. Aber mit seinem Bundesland hat das eigentlich gar nichts zu tun.

Tod im Mittelmeer: Hunderte Flüchtlinge ertrunken. ››

Was war in Burbach? Ein Wachmann berichtet.

Leider nur im Stakkato-Stil befragt Günther Jauch Jens Krause, einen Wachmann aus dem Skandalheim in Burbach. Die hygienischen Umstände in der Einrichtung beschreibt er als „menschenunwürdig“; „Krätze, Masern und Windpocken“ hätten sich hier ausgebreitet. Krause spricht von Massenschlägereien, bei denen die Polizei erst 30 bis 60 Minuten nach dem Notruf erscheint, und von einer Frau mit Verdacht auf Herzinfarkt, deren Rettungswagen mit Hinweis auf die Kosten durch ein Taxi ersetzt wurde – auf Anweisung des zuständigen Betreuers. Gleichzeitig wundert er sich über die Sicherheitsleute auf den Misshandlungsfotos: „Ich habe sie anders kennengelernt.“ Schade, dass Jauch den Mann nicht mehr ins Gespräch einbezieht, als seine Nervosität nachlässt. Nachdem die Betreiberfirma European Homecare (EHC) laut Jauch die Einladung in die Talk-Show abgelehnt hat, war Jens Krause der beste Kenner für die Umstände im fraglichen Haus.

Unter Verdacht: Sicherheitsfirma war auch in Oldenburg aktiv. ››

Was sagen Özdemir und die anderen Gäste?

Die Syrerin Maya Alkhechen macht mit ihrer persönlichen Geschichte die Leiden einer exemplarischen Flucht deutlich. Michaela Vogelreuther, Leiterin des Sozialamts Fürth, schildert, wie sie binnen dreier Tage Unterkünfte für Flüchtlinge organisieren musste – und als Notlösung ein leerstehendes Möbelhaus umfunktioniert hat. („Es ist allemal besser als eine Turnhalle.“) Dass der Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland grausame Fehlentwicklungen begünstigt, verdeutlichen diese Praxisschilderungen genauso wie der Fall Burbach. Was tun? Der Grünen-Vorsitzende Cem Özedemir beklagt, dass man in Deutschland leichter einen Sicherheitsdienst eröffnen könne als eine Pommesbude, und wiederholt seine Botschaft: „Der Bund muss mit in die Verantwortung, zumindest bei der Unterkunft.“ Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl blickt auf die nächst untere Ebene: „Die Bundesländer dürfen die Kommunen nicht allein lassen.“

Gesetzesänderung gefordert: Bund Deutscher Kriminalbeamter hält Sicherheitsdienste für nicht überprüfbar. ››

Und das Fazit von Günther Jauch?

Zum Schluss verliest Günther Jauch die Zuschrift eines versöhnlichen Zuschauers: Der Schreiber hat selbst eine Flucht hinter sich, ist in einer Privatunterkunft untergebracht worden – und hat mit den Jahren das Misstrauen seiner Wirtsleute in einen freundlichen Kontakt gewendet. Wenn es doch überall so einfach wäre.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN