Steuer oder Beitrag? Osnabrück: Klage gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen

Auch ohne Fernsehgerät muss gezahlt werden. Der Beitrag gilt pro Wohnung. Foto: ImagoAuch ohne Fernsehgerät muss gezahlt werden. Der Beitrag gilt pro Wohnung. Foto: Imago

Osnabrück. Eine Rundfunkrebellin scheitert vor dem Osnabrücker Verwaltungsgericht. Das hat am Dienstag eine Klage gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. Der Beklagte, in dem Fall ein Vertreter des NDR, verließ noch vor der Urteilsverkündung den Saal. Er hatte das Urteil wohl erwartet.

Die Klägerin führte an, dass sie lediglich ein Laptop mit einem mobilen Internetzugang besitze – über einen Internet-Stick. Damit würde sie die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender nicht nutzen. Zudem handelt es sich in ihren Augen bei dem Beitrag um eine versteckte Steuer. Damit wäre der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verfassungswidrig, weil die Gesetzgebung bei der Erhebung einer Steuer nicht Sache der Länder, sondern des Bundes ist.

Abgesehen davon verstoße der Vertrag auch gegen das Gleichbehandlungsgebot, so die Klägerin aus Nordhorn. Seit dem 1. Januar 2013 gilt die Regel: „Eine Wohnung – ein Beitrag“, unabhängig davon, wie viele Personen oder Geräte in der Wohnung sind.

Die Klägerin führte zudem an, dass sie nicht einsehe, für eine mediale „Grundversorgung“ derzeit monatlich 17,98 zu bezahlen. Sie sei in den 70er Jahren mit drei Fernsehprogrammen aufgewachsen, sagte sie in der Verhandlung. „Das hat gereicht und könnte auch heute reichen“.

Der Beklagte, in dem Fall ein Vertreter des NDR, hielt dagegen, dass es sich bei der Grundversorgung um einen „dynamischen Rechtsbegriff“ handele. Eine Grundversorgung durch Steuern zu regeln, wie die Klägerin vorschlug, verwarf der Richter mit dem Hinweis auf die Pressefreiheit. Das würde das „demokratische System auf links drehen“, sagte er. In verschiedenen Gedankenspielen zeigte der Richter, wie schwer es ist, zu bestimmen, welche Inhalte dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Programms entsprächen – Information oder Unterhaltung?

Der NDR-Vertreter wartete die Urteilsverkündung nicht ab – die dann auch erwartbar ausfiel: Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab mit der Begründung, dass es sich tatsächlich um einen Beitrag, nicht um eine Steuer handele, weil im Härtefall kein Beitrag gezahlt werden müsse. Dies sei eine Auslegung von Paragraf 4, Absatz 6 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, in dem ein Härtefall in einigen Fällen „insbesondere“ vorliege, aber eben auch in anderen vorliegen könnte, die hier nicht aufgeführt seien. In Bezug auf die Gleichbehandlung sagte der Richter: „Der Beitrag trifft Menschen in verschiedenen Lebenssituationen unterschiedlich“, jedoch sei eine Summe von knapp 18 Euro zumutbar. Die neue Regelung sei zudem gerechter, als das alte Bezahlmodell. Die Klägerin kann in Berufung gehen. Mit dem Urteil folgt das Osnabrücker Gericht anderen Beispielen aus Potsdam, Bremen oder Gera.


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