Laptop mit Internetzugang Osnabrück: Klägerin geht gegen Rundfunkgebühr vor

Nur ein Laptop mit Internetzugang? Eine Frau klagt vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück gegen die Rundfunkgebühr.Nur ein Laptop mit Internetzugang? Eine Frau klagt vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück gegen die Rundfunkgebühr.

Osnabrück. Das Osnabrücker Verwaltungsgericht verhandelt am Dienstag eine Klage gegen die Rundfunkgebühr. Die Klägerin führte an, dass der Beitrag keinerlei rechtliche Grundlage habe.

Eine Klägerin ist vor Gericht gezogen, weil sie für einen Computer mit mobilem Internetzugang ebenfalls Rundfunkgebühr zahlen muss. Zur Begründung ihrer Klage führte sie an, dass die Länder keine rechtliche Grundlage hätten, den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag überhaupt zu veranlassen. Zudem verwies sie auf das Gleichbehandlungsgebot: Sie sieht nicht ein als Einzelperson genauso viel zu zahlen wie Personen, die eine Wohnung zusammen nutzen. Dies sieht die Neuregelung des Vertrags seit dem 1. Januar 2013 vor. Der Norddeutsche Rundfunk hält dem entgegen, dass davon auszugehen sei, dass sie mit ihrem Gerät die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch nutze. Die Verhandlung ist für Dienstag, 1. April, um 10 Uhr angesetzt.


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