SUV-Debatte bei "Anne Will" "Um Gottes Willen Cem": Prügelknabe Scheuer in Erklärungsnot

Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, war zu Gast bei Anne Will.  Foto:  imago images / Jürgen HeinrichAndreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, war zu Gast bei Anne Will. Foto: imago images / Jürgen Heinrich

Berlin. Wie radikal darf Klimaschutz sein? Selbst in der Politik ist man sich darüber uneins, wie die lebhafte Diskussionsrunde bei "Anne Will" zeigte.

Der Bundesverkehrsminister hat am Sonntagabend bei "Anne Will" im Ersten von allen Seiten heftige Vorwürfe einstecken müssen. Beim Thema "Verzichten, verteuern, verbieten – muss Klimapolitik radikal sein?" waren die Fronten schnell klar – und Andreas Scheuer (CSU) der Prügelknabe für die Versäumnisse in der Klimapolitik Deutschlands. 

"Anne Will", 15. September 2019, im Ersten, Gäste:

  • Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister (CSU)   
  • Cem Özdemir, Vorsitzender des Verkehrsausschuss (Grüne)   
  • Marion Tiemann, Greenpeace-Aktivistin   
  • Stefan Wolf, Vorstandsvorsitzender des Autozulieferers Elring Klinger AG   
  • Elisabeth Raether, Journalistin von "Die Zeit" 

Dabei hatte sich Scheuer gleich in seinem ersten Redebeitrag über die "Radikalisierung der Sprache in den Auseinandersetzungen" beschwert. Gemeint ist vor allem die vom tödlichen SUV-Unfall in Berlin losgetretene Verbotsdebatte. "Meine Politik ist nicht, eine Fahrzeugklasse vorzuschreiben", versichert Scheuer und wiederholt dies im Verlauf des Abends immer wieder als Gegenargument für radikale Klimaschutzforderungen. Diese kamen vor allem von Greenpeace-Aktivistin Marion Tiemann, die nach ihrer Protestaktion bei der Internationalen Automobil-Ausstellung in Polizeigewahrsam landete. Sie habe "aus Not" heraus gehandelt, sagt sie.

Diesel-Bashing löst CO2-Problem nicht

Bei "Anne Will" lud die resolute Umweltaktivistin ihre Verärgerung über die Politik der vergangenen Jahrzehnte ab. Und schoss sich auf Scheuer ein. "Es versteht kein Mensch wieso nach vier Jahren Dieselskandal die Bundesregierung Diesel als Treibstoff immer noch jährlich mit sieben Milliarden Euro steuerlich subventioniert und damit überhaupt erst diese Autos ermöglicht." Ihrer Ansicht nach sei es die Aufgabe der Politik, besonders große und schwere Autos unattraktiv zu machen. Scheuer erwiderte in Deutschland gebe es eine "ausgereifte Technologie" und "ja, wir können Regulatorik machen", aber Diesel-Bashing löse das Treibhausgasproblem nicht. 

Der weitgehend autozentriert argumentierende Verkehrsminister wolle statt Verbote auszusprechen, lieber neue Angebote machen: Synthetische Kraftstoffe, Beimischungen und alternative Antriebe, zählt er auf. Es gelte "technologieoffen" zu bleiben und eine "faire Übergangsphase" zu ermöglichen. Doch ein Übergang zu was? Hier prangert sein Duzfreund Cem Özdemir (Grüne) die massiven Investitionen in den Straßenverkehr an, während der ÖPNV zuletzt immer teurer wurde. Scheuer beruft sich auf andere Zahlen und raunt ungläubig: "Um Gottes Willen Cem, oje oje oje." 

Wer hat denn den Diesel kaputt gemacht, das war doch die Industrie selbst. Es muss endlich einen kompletten Neubeginn geben. Das macht man nicht mit einem SUV.Cem Özdemir, Grünen-Politiker und Chef des Verkehrsausschusses

Özdemir sitzt dem Verkehrsausschuss vor, der Gesetzentwürfe diskutiert. Er nutzte die Sendung, um auf sich teils widersprechende Untersuchungen des Verkehrsministerium hinzuweisen, was Scheuer abbügelte mit: "Mit der deutschen Automobilindustrie sprichst du aber anders, hinter vorgehaltener Hand." Dabei steht Özdemir für einen radikalen Ansatz der Mobilitätswende: "Wer hat denn den Diesel kaputt gemacht, das war doch die Industrie selbst. Es muss endlich einen kompletten Neubeginn geben. Das macht man nicht mit einem SUV."

Um eine Chance für das moderne Automobil warb dagegen Stefan Wolf, Chef des Automobilzulieferers Elring Klinger. Es sei "ganz klar", dass die Industrie "Fehler gemacht" habe, räumte er ein, aber die IAA habe eine ganze Palette neuer Projekte gezeigt. Für diesen Mix aus Antriebstechniken plädiert Wolf und empfiehlt der Umweltaktivistin Tiemann mit Nachdruck einen Gang über die IAA. Scheuer und der EU wirft der Industrielle vor, die E-Ladeinfrastruktur in Deutschland verschlafen zu haben. "Da hätte man sich schon längst kümmern müssen." Scheuer reagiert angefasst: "Wie viele Ladesäulen haben Sie gebaut?" und Özdemir schlichtet: "Ich glaube nicht, dass es uns hier weiterhilft, wenn sich Wirtschaft und Politik beschimpfen."

Verhärtete Fronten

Heftig konfrontiert wurde Scheuer dann erneut von Tiemann, nachdem sie aneinandergeraten waren in der Frage, ob Diesel und Benziner Auslaufmodelle sind. Das hörte sich dann so an:

Tiemann: "Es geht darum, wir brauchen ja noch Autos..."

Scheuer: "...achso, okay, gut ja ..."

Tiemann: "Aber viel weniger ..."

Scheuer: "Ja und kleiner und leichter, das habe ich alles vernommen ."

Tiemann: "Und zwar E-Autos, okay? Keine Hybride... "

Scheuer: "...vollelektrisch ..."

Tieman: "Ihre Technologieoffenheit können sie sich irgendwo hinschmieren, weil das wird nichts mit dem Klimaschutz ."

Scheuer: "Achso okay, wenn sie das wissen ist das okay ..."

Am Ende kein Konsens

Zusammengebracht hat die Diskussion die beiden Seiten nicht. Scheuer beharrt darauf, sein geplantes  Mobilitätspaket bringe die Wende und schütze das Klima "als oberster Auftrag". Die deutsche Innovationskraft müsse nur "zum Fliegen gebracht" werden. Verbote und Verzicht und andere "von Arroganz geprägte Slogans" seien überflüssig und spalteten die Gesellschaft. Tiemann fürchtet dagegen, sie müsse seine Politik ausbaden: "Radikal ist nichts zu tun, Herr Scheuer, anders können sie künftigen Generationen nicht den Mittelfinger zeigen."

Dass nicht nur Scheuer tätig werden soll, sondern alle Deutschen, meint "Zeit"-Journalistin Elisabeth Raether. Sie verhielt sich in der Debatte über weite Teile zurückhaltend, kritisierte aber, dass Verbote von SUV oder Verbrenner-Autos nicht kategorisch ausgeschlossen werden sollten. Stattdessen sollte Scheuer lieber die Bevölkerung für "das immense gesellschaftliche Projekt" sensibilisieren. "Sie gehen davon aus, dass die Leute Verbote nicht ertragen, anstatt ihnen zu erklären, was auf sie zukommt." 


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