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Fragdenstaat.de will Anfragen kinderleicht machen und ein echtes Bürgerportal sein Mehr Transparenz in Behörden

Behörden-Labyrinthe sollen für den Bürger leichter zu durchdringen sein. Im Bild: Sitz des Verteidigungsministeriums in Bonn auf der Hardthöhe. Foto: dpaBehörden-Labyrinthe sollen für den Bürger leichter zu durchdringen sein. Im Bild: Sitz des Verteidigungsministeriums in Bonn auf der Hardthöhe. Foto: dpa

Berlin. Seit gut fünf Jahren ist in Deutschland das Informationsfreiheitsgesetz IFG in Kraft, doch noch viel zu selten wird es genutzt. Das meint zumindest ein Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen, Netzwerk Recherche, das Nachrichtenbüro n-ost, transparency international oder eben auch den Mediengewerkschaften djv und dju in Verdi. Gemeinsam haben sie jetzt das neue Rechercheportal fragdenstaat.de in Betrieb genommen.

Das soll nicht nur Journalisten, sondern auch interessierten Bürgern den Weg in die Archive und zu bisher wenig einsichtigen Unterlagen in deutschen Behörden erleichtern.

Stefan Wehrmeyer studiert Software-Engineering in Potsdam. In monatelanger ehrenamtlicher Arbeit hat er nach dem englischem Vorbild whatdotheyknow.com das deutsche Pendant fragdenstaat.de programmiert. In England erfreut sich das Portal größter Beliebtheit. Mehr als zwölf Prozent aller Behördenanfragen sollen bereits darüber online gestellt werden.

Mit dem neuen Programm sollen komplizierte Behördenanfragen kinderleicht zu stellen sein. „In der Suchmaske sind bereits alle nötigen Paragrafen nach dem Informationsfreiheitsgesetz angegeben, sodass man nur noch seinen Suchbegriff und das zuständige Ministerium angeben muss, und ab geht die Anfrage per E-Mail“, erläutert Wehrmeyer.

Fragdenstaat.de will daher wesentlich mehr sein als nur die Internet-Plattform für die Behördenhotline 115, obwohl diese in Deutschland durchaus auch fehlt. Hierzulande müssen sich die Nutzer erst noch daran gewöhnen, ihre Behörden auch nach vermeintlich geheimen Daten, Akten und Unterlagen auszufragen. Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz wie auch nach dem Umwelt- oder dem Verbraucherinformationsgesetz sind immer noch alles andere als selbstverständlich.

Zum Beispiel eine Anfrage nach dem Gesprächsprotokoll des letzten chinesischen Staatsbesuches in Deutschland. Es könnte zum Beispiel eine Recherche danach sein, ob wirklich über heikle Themen wie die Menschenrechte geredet wurde. „Man sollte möglichst förmlich schreiben, eine einfache und präzise Sprache benutzen und ein spezifisches Dokument erfragen. Dieses Protokoll ist ein spezifisches Dokument. Dann klickt man an, wenn Gebühren auftreten, dass man davor gewarnt werden möchte. Per Anfragemaske weist man darauf hin, dass aufgrund der gesetzlichen Bestimmung spätestens nach Ablauf eines Monats die Information zur Verfügung gestellt werden sollte.

Nun muss man natürlich seinen echten Namen, echte Postanschrift und E-Mail angeben. Die Anfrage ist per Mausklick nach dem IFG gestellt. Sollte sich die Behörde weigern, nach Ablauf der 4-Wochen-Frist eine Auskunft zu erteilen, kann man sich an den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar wenden“, erläutert Online-Aktivist Wehrmeyer das neue Rechercheportal. Peter Schaar sieht der zukünftigen Mehrarbeit durch eingehende Beschwerden nicht nur gelassen entgegen, sondern er begrüßt das neue Anfrage-Tool ausdrücklich.

„Ich bin ja nicht nur Datenschutzbeauftragter, sondern auch Bundesbeauftragter für die Informationsfreiheit, und als solcher kann ich mich über solche Initiativen aus der Zivilgesellschaft nur freuen, mehr Transparenz staatlicher Tätigkeit zu schaffen“, sagt Schaar.

Nicht nur dass bereits geschlossene Akten nun leichter zugänglich gemacht werden können. Auch bei aktuellen Planungsprozessen könnte das neue Internetportal sinnvoll sein.

„Es gibt nach wie vor Behördenmitarbeiter, die ein freies Informationszugangsrecht als lästig ansehen, weil sie denken, dass sie jetzt noch mehr zu tun haben oder dass damit Kosten verursacht werden. Sie sehen aber nicht die Chancen, die ein solcher transparenter Umgang mit den Daten bringt. Ich könnte mir vorstellen, dass gerade bei staatlichen Planungsvorgängen die Akzeptanz größer wäre, wenn hier mehr Transparenz geschaffen würde. Gerade wenn heute über den Wutbürger gesprochen wird, dann müssen der Staat wie auch die Verwaltungen dafür sorgen, dass Informationen bereitgestellt werden“, schlägt Peter Schaar vor.

Natürlich blieben auch mit dem neuen Recherchetool sicherheitssensible Bereiche wie die Nachrichtendienste oder personenbezogene Daten weiterhin tabu, versichert Schaar. Bald sollen auch Anfragen in den elf Bundesländern möglich sein, in denen es eigene Landesgesetze zur Informationsfreiheit gibt.

Zwar können Journalisten ihre Anfragen zu Beginn anonymisieren bzw. ganz geheim halten, um so einen exklusiven Recherchevorteil zu behalten. Ziel des neuen Portals soll im Sinne der Open-data-Bewegung aber sein, möglichst alle freigegebenen Akten und Dokumente öffentlich zu machen. Für fragdenstaat.de-Entwickler Stefan Wehrmeyer ist es ein echtes Bürger-Portal.


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