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„Änderung der Rechtsauffassung“ IHK knüpft Verkauf von Nussbaum-Werken an Verbleib in Osnabrück

Das „Selbstbildnis mit Hut“ (um 1937) und zwei weitere Werke des Malers Felix Nussbaum will die IHK Osnabrück verkaufen. Der Landesrechnungshof hatte den Besitz nicht beanstandet Foto: David EbenerDas „Selbstbildnis mit Hut“ (um 1937) und zwei weitere Werke des Malers Felix Nussbaum will die IHK Osnabrück verkaufen. Der Landesrechnungshof hatte den Besitz nicht beanstandet Foto: David Ebener

Osnabrück. Die Industrie- und Handelskammer Osnabrück (IHK) will den Verbleib in Osnabrück zur Verkaufsbedingung der Nussbaum-Werke machen. Der Auslöser für die Verkaufsabsichten war keine direkte Rüge des Rechnungshofes.

„Nach Auffassung der IHK könnte eine Lösung so aussehen, dass sich für die drei Bilder Käufer finden, die die Bilder erwerben und sich bereit erklären, die Bilder weiterhin als Leihgaben im Felix Nussbaum-Haus zu belassen“, teilte IHK-Sprecher Frank Hesse am Mittwoch mit. Ein bedingungsloser Verkauf sei nicht angestrebt. Die IHK verfolge weiter das Ziel, die Kunstwerke in dem Museum zu halten. (Weiterlesen: Darum geht es: IHK Osnabrück kündigt an, Bilder von Felix Nussbaum zu verkaufen)

IHK Osnabrück reagierte auf Prüfung einer anderen IHK

Den angekündigten Verkauf der Nussbaum-Gemälde begründete die IHK mit „kritischen Hinweisen“ seitens des Landesrechnungshofes und des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums. Der Landesrechnungshof entgegnete, dass eine Prüfung in Osnabrück bislang nicht stattgefunden habe. Dies bestätigte daraufhin auch die IHK.

Der Rechnungshof hatte aber bei der Prüfung einer anderen, nicht genannten IHK vor rund drei Jahren eine umfangreiche Kunstsammlung festgestellt. „Wir beanstandeten das als unzulässige Vermögensbildung, weil der Aufbau von Kunstsammlungen naturgemäß nicht zu den Aufgaben einer aus Pflichtbeiträgen der Mitglieder finanzierten IHK gehört“, erklärte Ministerialdirigent Lutz Bardelle am Mittwoch auf Nachfrage dieser Redaktion. Der Ankauf von Gemälden müsse sich auf die angemessene Ausstattung von Büroräumen und repräsentativen Räumlichkeiten beschränken.

Bei der Prüfung der anderen IHK hatte diese dem Landesrechnungshof vor drei Jahren zugesagt, keine weiteren Gemälde zu kaufen. Einen Verkauf der vorhandenen Bilder hatte der Rechnungshof nach eigenen Angaben nicht gefordert. (Weiterlesen: Kommentar zum Verkauf der Bilder von Felix Nussbaum)

„Veränderung der Rechtsauffassung“

Jene Auffassung des Rechnungshofes sei auch mit den als Begründung genannten „kritischen Hinweisen“ gemeint, erklärte Hesse. Diese nahm die IHK zum Anlass, bei ihrer Vollversammlung am 21. März 2017 über einen Verkauf der Werke abzustimmen. „Es wäre sträflich, wenn man Hinweise, die man kennt, nicht beachtet“, sagte der IHK-Sprecher. Zudem habe es mit verschiedenen Gerichtsurteilen in der Vergangenheit eine „kontinuierliche Veränderung in der Rechtsauffassung“ gegeben.

Konkret nannte Hesse ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster aus dem Jahr 2003: Das Gericht hatte damals entschieden, dass die Aufnahme und Auszahlung eines Kredites über sechs Millionen Euro der Niederrheinischen IHK Duisburg-Wesel-Kleve zur Gründung eines Museums die ihr zugewiesenen Kompetenzen überschreite. „Den Industrie und Handelskammern sei die Gründung von Einrichtungen verwehrt, die nicht in erster Linie auf ein spezifisches Interesse der gewerblichen Wirtschaft ausgerichtet seien“, hieß es in der Urteilsbegründung. Ein Mitglied hatte damals die Klage eingereicht.

Wie geht es mit den Werken weiter?

Bei einer Gegenstimme hatte die IHK-Vollversammlung die Veräußerung der Nussbaum-Gemälde beschlossen, mit dem Bestandteil „dass ein Weg gefunden werden soll, der den Verbleib der Kunstwerke im Felix Nussbaum-Haus möglichst gewährleisten soll“. Dazu habe die IHK bereits Gespräche aufgenommen.

Eine Schenkung der Nussbaum-Gemälde an das Museum oder eine Abgabe unterhalb eines marktgerechten Preises stehe nicht zur Disposition. Dies sei rechtlich angreifbar und würde zu einem Vermögensschaden für die IHK führen, so Hesse. Die IHK sei rechtlich verpflichtet, mit ihrem Vermögen sorgsam umzugehen. (Weiterlesen: Reaktionen auf den geplanten Verkauf der Nussbaum-Werke)


Welche Aufgaben haben Industrie- und Handelskammern?

Jedes Unternehmen in Deutschland, ausgenommen Handwerks- und landwirtschaftliche Betriebe und Freiberufler, sind per Gesetz zu einer Mitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer (IHK) verpflichtet. Der Mitgliedsbeitrag orientiert sich dabei an der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Im Gegenzug übernehmen die Kammern für ihre Mitglieder staatliche Aufgaben, wie die Abnahme der Prüfungen von Auszubildenden, und beratende Serviceleistungen. Gleichzeitig vertreten sie die Interessen der Mitglieder gegenüber Politik und Verwaltung.

Kulturelle Aufgaben gehören nicht zum Spektrum. Kultur kann jedoch einen enormen Wirtschaftsfaktor für eine Region darstellen, das Handeln einer IHK muss deshalb einzeln betrachtet werden. Beispiel: Wegen zu geringen spezifischen Interesses für die Wirtschaft bewertete das Oberverwaltungsgericht Münster 2003 die Aufnahme eines Kredites der Niederrheinischen IHK Duisburg-Wesel-Kleve zur Gründung eines Museums als Überschreitung ihrer Kompetenzen.

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