zuletzt aktualisiert vor

Kabarettist scheitert vor Gericht Erhat Toka darf Dieter Nuhr „Hassprediger“ nennen

Von Burkhard Ewert

Dieter Nuhr bei seinem Auftritt in Osnabrück im vergangenen Herbst. Foto: Thomas OsterfeldDieter Nuhr bei seinem Auftritt in Osnabrück im vergangenen Herbst. Foto: Thomas Osterfeld

Osnabrück/Stuttgart.  Dieter Nuhr muss es sich gefallen lassen, wegen seiner Islam-Kritik als „Hassprediger“ bezeichnet zu werden. Vor dem Stuttgarter Landgericht scheiterte der Komiker nach NOZ-Informationen mit dem Versuch, dem Osnabrücker Muslim Erhat Toka eine solche öffentliche Einschätzung verbieten zu lassen.

Vor der 17. Zivilkammer wollten Dieter Nuhrs Anwälte eine Abmahnung und Unterlassungserklärung durchsetzen, deren Annahme Toka zuvor verweigert hatte. In Anspielung auf die Freiheit der Kunst, die Nuhr für seine Religionskritik in Anspruch nimmt, hatte sich Toka unter anderem mit dem Argument gewehrt, der Begriff „Hassprediger“ sei als Satire zu verstehen. Ferner führte sein Osnabrücker Anwalt Christopher Tenfelde das Grundrecht auf Meinungsäußerung ins Feld.

Die Anwälte des Bühnen- und Fernsehstars begründeten die Aufnahme des Rechtsstreits auf NOZ-Anfrage damit, dass die Bezeichnung „Hassprediger“ Rechte ihres Mandanten ebenso verletze wie eine Abbildung Nuhrs, die der türkischstämmige Unternehmer im Internet verwendet habe, um Stimmung gegen den Komiker zu machen.

Überraschend unsouverän: Lesen Sie auch den NOZ-Kommentar

Das Gericht folgte dieser Argumentation nach öffentlicher Verhandlung insoweit, dass Toka unter Androhung eines Ordnungsgeldes die Verwendung des Porträtfotos zu unterlassen habe, das er in ein Verbotsschild montiert hatte. Den Begriff „Hassprediger“ beanstandete die Kammer indes nicht und wies die Klage in diesem Punkt unter Verweis auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit ab. Beide Parteien müssen sich die Kosten des Verfahrens teilen (Nuhr: 47 Prozent, Toka: 53 Prozent). Mit dem mit der Klage verbundenen Kostenantrag scheiterte Nuhr also zum Teil. Für ältere Abmahnungen unter anderem wegen der Verlinkung eines Video-Zusammenschnitts muss Toka hingegen voll bezahlen.

Bundesweites Aufsehen

Toka hatte im Herbst 2014 bundesweit Aufsehen erregt, weil er Nuhr Hetze und die Beschimpfung von Religionsgemeinschaften vorgeworfen und ihn angezeigt hatte.  Als Beleg diente dem Muslim der bei Youtube verfügbarer Clip, der antiislamische Passagen aus Nuhrs Programmen aneinanderreiht. Gleichzeitig hatte Toka zu einer spärlich besuchten Demonstration  am Rande eines Gastspiels des preisgekrönten Künstlers in Osnabrück aufgerufen und ihn mehrfach als Lügner bezeichnet. So verwies er auf Medienberichte über Nuhrs jüngere Auftritte, welche die Aussage des Komikers widerlegten, dass Islamwitze nur Teil älterer Programme seien. Ferner wies Toka bei Facebook darauf hin, dass Nuhr behauptet habe, dass die NOZ ihm vor einem Bericht über die Anzeige keine Möglichkeit zur Reaktion gegeben habe. Tatsächlich räumte Nuhr neben weiterhin bestehender Kritik an der NOZ inzwischen ein, dass ihm die Anfrage vorlag,  er aber Toka vor dessen Demonstration keine Aufmerksamkeit zuteilwerden lassen wollte.

„Tsunami der Zustimmung“

Nach dem Bekanntwerden der Anzeige berichteten zahlreiche Medien überwiegend kritisch über Toka. Kommentatoren und Künstler werteten sein Vorgehen als Angriff auf die Freiheit der Kunst. In sozialen Netzwerken erfuhr Nuhr einen „Tsunami der Zustimmung“,  wie es der Branchendienst Meedia nannte. Darunter befand sich reichlich Beifall von rechts, von dem sich Nuhr scharf distanzierte.

Toka fragte derweil, wieso er Nuhrs Programme nicht auf den Verdacht der Hetze hin juristisch prüfen lassen dürfe. Ihm dieses Recht verwehren zu wollen, widerspreche dem Rechtsstaat; nicht, es zu nutzen. Das Verfahren gegen Nuhrwurde allerdings umgehend eingestellt, ebenso wie nun auch Toka seiner Kritik weiter mit scharfen Worten Ausdruck verleihen darf.


Das Aktenzeichen lautet 17 O 1450/14. Eine Berufung ist möglich.