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Kraftwerk unterliegt Moses Pelham EuGH erlaubt in bestimmten Fällen Sampling von Musik

Hat gut Lachen: Der EuGH hat Moses Pelham im Streit gegen die Band Kraftwerk rechtgegeben: Es ist legitim, ein 2-Sekundenfragment zu sampeln. Foto: dpaHat gut Lachen: Der EuGH hat Moses Pelham im Streit gegen die Band Kraftwerk rechtgegeben: Es ist legitim, ein 2-Sekundenfragment zu sampeln. Foto: dpa

Osnabrück. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt im Jahrzehnte währenden Rechtsstreit zwischen dem Musikproduzenten Moses Pelham und Musikern der Gruppe Kraftwerk fest: Sampling kann widerrechtlich sein. Trotzdem erlaubt der EuGH Sampling in bestimmten Fällen - etwa im Fall Pelham.

Die europäischen Richter sagen es sehr deutlich: Der Hersteller eines Tonträgers hat das alleinige Recht, die Vervielfältigung seines Werks zu erlauben oder zu verbieten. Pech für den Rapper und Produzenten Moses Palham in seinem Rechtsstreit gegen Kraftwerk, wegen eines Zwei-Sekunden-Samples? Offenbar: Denn darunter falle auch "die Vervielfältigung eines - auch nur sehr kurzen - Audiofragments", heißt es in einer Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Grundsätzlich gilt das also auch für die zwei Sekunden Musik, die Moses Pelham aus dem Kraftwerk-Stück "Metall auf Metall" für den Song "Nur mir" von Sabrina Setlur verwendet hat.

Thema beim Europäischen Gerichtshof: Ralf Huetter (l-r), Henning Schmitz, Fritz Hilpert und Falk Grieffenhagen, kurz:Kraftwerk. Foto: Mike Tudor/Rmv/Zuma Press/dpa

Allerdings definiert der EuGH auch, was nicht unter den Begriff "Vervielfältigung" fällt: wenn nämlich "ein Nutzer in Ausübung seiner Kunstfreiheit einem Tonträger ein Audiofragment entnimmt", um es für ein eigenes, neues Werk zu verwenden - "in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form." Wenn ein Nutzer - in diesem Fall also ein Komponist oder Sampler - "alle oder wesentliche Teile eines Tonträgers" übernimmt, spricht der EuGH von einer "Kopie". Keine Kopie seien indes Musikfragmente, "gegebenenfalls in geänderter Form", aus denen ein Werk geschaffen werde, das neu und vom Ausgangswerk "unabhängig" sei. Damit bezieht sich der EuGH ausdrücklich auf Moses Pelham.

Deutsche Rechtsvorschriften und Unionsrecht

Beendet ist der Rechtsstreit damit allerdings noch nicht. "Der Gerichtshof entscheidet nicht über den nationalen Rechtsstreit", heißt es in der Pressemitteilung des EuGH. Außerdem haben die europäischen Richter festgestellt, deutsche Rechtsvorschriften seien "nicht mit dem Unionsrecht vereinbar". Deutsches Recht erlaube nämlich, so der EuGH, grundsätzlich die freie Benutzung Werke eines anderen Urhebers für ein selbstständiges Werk, und zwar ohne dessen Zustimmung.

Hier geht's übrigens zum Kraftwerk-Song "Metal auf Metall" - die entscheidenden zwei Sekunden beginnen bei Sekunde 36:

Und hier kommt der Song "Nur mir" von Sabrina Setlur, produziert von Moses Pelham:

Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof im Juni 2017 das Verfahren ausgesetzt und an den EuGH verwiesen. Im Dezember 2018 hatte sich der Generalanwalt Maciej Szpunar deutlich für die Position der Kläger von Kraftwerk, Ralf Hütter und Florian Schneider-Esleben ausgesprochen und Sampling einen "Eingriff in die Rechte eines Tonträgerherstellers" genannt. Eine deutliche Positionierung, denn in vielen Fällen folgt der Gerichtshof den Vorschlägen des Generalanwalts.

Diesmal haben die Richter den Vorschlag aufgenommen, aber deutlich relativiert. Das stärkt Pelhams Position: "Musik braucht die künstlerische Auseinandersetzung mit anderen Werken. Daher freue ich mich über die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs – wie sicherlich viele andere Musikschaffende auch", lässt er über seine Rechtsanwälte von der Frankfurter Kanzlei Schalast und Partner mitteilen. "Ein Großteil der Popmusik – gerade der 90er Jahre – wäre ohne Sampling als Form der künstlerischen Auseinandersetzung mit anderen Werken überhaupt nicht denkbar Die Entscheidung ist eine wichtige Stärkung der Kunstfreiheit," sagt Palham weiter.

Der Bundesverband der Musikindustrie (BVMI) hatte zuletzt die Position des Generalanwalts begrüßt, und auch jetzt sieht sich der Verband bestätigt. Der Richterspruch stütze "klar die Rechte der Tonträgerhersteller", sagt der Vorstandsvorsitzende des BVMI, Florian Drücke. René Houareau, der Geschäftsführer Recht und Politik beim BVMI, lobt im Gespräch mit der Neuen OZ "die salomonische Öffnung" des EuGH-Richterspruchs. Zwar "schränkt das Urteil das Eigentumsrecht auch ein Stück weit ein, aber es schafft Klarheit in Sachen künstlerischer Freiheit." Denn natürlich ist auch der BVMI Weiterentwicklung interessiert: "Wir wollen viel Musik und viel neue Musik", sagt Houareau. "Aber die Musikindustrie lebt vom Handel mit Rechten und davon, das Investitionen wieder eingespielt werden. Wenn wir die Tür zu weit aufmachen, wird das Risiko für Künstler wie für Plattenfirmen zu groß." Deshalb begrüßt er den Richterspruch: "Dadurch erfahren die Tonträgerhersteller Schutz."


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