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Diskussion um Kunstfreiheit Streit mit Merkel über Schmähgedicht: Gericht weist Böhmermanns Klage ab

Von dpa


Berlin. Vor drei Jahren sorgten die umstrittenen Verse des Satirikers Böhmermann gegen den türkischen Präsidenten Erdogan für eine heftige Diskussion um Kunstfreiheit. Auch die Kanzlerin mischte sich ein. Mit ihren Äußerungen hat sich jetzt ein Gericht befasst.

Das Gericht erklärte die Klage für unzulässig. Sie könne nur erhoben werden, wenn eine Wiederholung drohe. Dies ist offensichtlich aber mit der vorherigen Ankündigung des Kanzleramts nicht mehr gegeben.

Böhmermann hatte das "Schmähgedicht" gegen Erdogan Ende März 2016 in der ZDF-Sendung "Neo Magazin Royale" vorgetragen und damit einen diplomatischen Eklat ausgelöst. Die Kanzlerin kritisierte die Verse zunächst als "bewusst verletzend". Später bezeichnete sie selber diese Kritik als "Fehler".

Böhmermanns Anwalt Reiner Geulen hatte vor dem Prozess argumentiert, die Kritik Merkels stelle eine "nicht hinzunehmende staatliche Vorverurteilung" dar. Böhmermann sehe seine Grundrechte auf Presse- und Kunstfreiheit verletzt. Es sei nicht zu akzeptieren, dass sich die Bundesregierung "aus politischen Gründen mit juristischen Bewertungen in die freie und unabhängige Rechtsprechung einmischt."

Böhmermann reagierte mit einem Tweet auf die juristische Niederlage. Er schrieb: "Humor bleibt in Deutschland ein allgemein und juristisch unsicheres, hochgefährliches Geschäft für engagierte Draufgängerinnen und zwielichtige Idealisten, die sich die Welt nicht von "bild.de"  erklären lassen wollen. Laien sollten darum die Finger davon lassen!"


Böhmermann für gewisse Zeit unter Polizeischutz

Laut Geulen stand Böhmermann zeitweise unter Polizeischutz. Die Polizei habe ihn informiert, dass von türkischer Seite eine "Bestrafungsaktion" gegen ihn und sein privates Umfeld vorbereitet werde. Er habe auch seine Wohnung wechseln müssen.

Die Türkei hatte nach der Ausstrahlung der Sendung rechtliche Schritte verlangt. Die Bundesregierung machte den Weg für ein Strafverfahren wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes frei. Ermittlungen gegen Böhmermann wegen Beleidigung wurden im Herbst 2016 eingestellt. In einem anderen Verfahren wurde ihm aber untersagt, bestimmte "ehrverletzende" Passagen des Gedichts zu wiederholen.

Weiterlesen: Schmähkritik - Was darf Satire, was darf sie nicht?


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