Urteil zu „Mannheimer Loch“ und Hasankeyf Richter bewerten Allgemeinwohl höher als Kunst und Kulturstätten

Von dpa


Der Bundesgerichtshof wertet das Interesse der Stadt Mannheim, die Kunsthalle umzubauen höher als den Erhalt eines Kunstwerks, das diesem Umbau zum Opfer fällt. Und EU-Richter erklären die Flutung der antiken Kulturstätte Hasankeyf im Rahmen eines Staudammprojekts für rechtens.

Die Kunsthalle Mannheim muss die Installation „Mannheimer Loch“ nicht wieder aufbauen und der Künstlerin Nathalie Braun Barends keinen Schadenersatz zahlen. Das Gesetz schütze den Urheber vor der Vernichtung seines Werkes, urteilten die obersten Zivilrichter des Karlsruher Bundesgerichtshofs (BGH). In diesem Fall überwiege aber das Interesse der Stadt, die Arbeit für den Umbau der Kunsthalle zu zerstören. (Az. I ZR 98/17 u.a.)

Damit ist ein jahrelanger Streit im Grundsatz beendet. Die Installation, die eigentlich „HHole“ heißt, zog sich im Athene-Trakt des Ausstellungshauses durch kreisrunde Öffnungen in Boden und Decken über alle sieben Geschossebenen. Für die Neueröffnung im Juni 2018 ließen die Architekten den Gebäudeteil komplett entkernen, er ist heute offen bis unters Dach. Das HHole passte nicht in dieses Konzept. Möglicherweise stehen der Künstlerin aber noch bis zu 66 000 Euro Vergütung für diese Arbeit zu. Darüber muss das Oberlandesgericht Karlsruhe neu verhandeln.

Zwar entschieden die Richter, dass das Urhebergesetz den Künstler nicht nur vor der Verfälschung, sondern auch vor der Vernichtung seiner Werke schützt. Interessen des Eigentümers können dem aber entgegenstehen.

Ebenfalls am Donnerstag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gegen den Erhalt der Kulturstätte Hasankeyf gestimmt. Die Straßburger Richter wiesen eine Beschwerde von Vorkämpfern der Rettung der Stätte im antiken Mesopotamien als unzulässig zurück (Beschwerdenummer 6080/06).

Hintergrund ist der Bau des Ilisu-Staudamms in der osttürkischen Provinz Batman: Sobald der Damm am Tigris fertig ist, soll die 12 000 Jahre alte Kulturstätte geflutet werden. Dagegen argumentierten die Beschwerdeführer, das Verschwinden der Stadt und ihren Artefakten verletze das Menschenrecht auf Bildung der kommenden Generationen. Die Straßburger Richter der Aktivisten entschieden higegen, aus den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention lasse sich kein individuelles Recht auf Schutz einzelner Kulturdenkmäler ableiten. dpa


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