Regierung in Peking Chinas Präsident sichert sich noch mehr Macht

Von Kristina Albert und dpa | 11.03.2023, 13:00 Uhr

China gilt mehr oder weniger als Diktatur. Das bedeutet, dass sehr wenige Menschen Macht über sehr viele haben. Einer davon ist der wiedergewählte Präsident Xi Jinping.

Gegen diesen Mann zu stimmen, das wagte niemand im Saal. Dabei saßen dort in der chinesischen Hauptstadt Peking beinahe 3000 Menschen. Ohne Ausnahme sagten alle ja, als es darum ging, Xi Jinping noch einmal zum Präsidenten von China zu wählen.

Diese Versammlung wird Volkskongress genannt. Das klingt wie ein Parlament mit Politikern. Die Leute dort sind aber nicht frei gewählt.

Das ist typisch für die Politik in China, das zu den wichtigsten Ländern der Welt zählt: Nur wenige Mächtige bestimmen dort über die weit mehr als eine Milliarde Menschen. Xi Jinping gilt als der Mächtigste von allen.

Er kann nun weitere fünf Jahre das Land regieren. Dafür ließ er extra Regeln ändern. Der Volkskongress stimmte am Freitag auch zu, dass enge Vertraute von ihm in die Regierung kommen.

So viel Macht könnte für Xi Jinping aber auch zum Problem werden, finden manche Fachleute. Denn er müsse nun auch seine Versprechen erfüllen. „Xi Jinping wird für seine Errungenschaften gelobt werden und für Misserfolge die Schuld zugeschoben.“

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